Erfolg: Hoffnung für die Regionalbahn 63!
Hoffnung für die Regionalbahn 63 – Landtag überweist BVB/FW-Antrag auf Fortsetzung des Probebetriebs in den Ausschuss!
In den Kommunen entlang des Streckenverlaufs der Regionalbahn 63 besteht breiter Konsens, die Bahnlinie in den Landesnahverkehrsplan 2023-2027 ab 2024 aufzunehmen. Zudem soll das Land die Strecke spürbar ertüchtigen. Derzeit ist auf einigen Streckenabschnitten nur Tempo 40 möglich, was die Attraktivität einschränkt. Die schlechte Anbindung an Anschlusszüge in Eberswalde wirkt sich ebenfalls negativ auf die Nutzbarkeit aus. Die heutige Debatte zum Antrag zeigt, die Ziele der Landesregierung hin zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik und Verkehrswende sind nicht glaubwürdig.
SPD, CDU und Grüne lenken von geplanter Stilllegung ab
Die SPD-Fraktion lobte sich in der Debatte für mehr geplante Bestellungen und Verdichtungen von bestehenden Strecken wie im Fall des RE1. Der ländliche Raum, den die RB63 bedient, steht aber offensichtlich nicht in ihrem Fokus. Zumal auch wieder die Kosten dagegen angeführt wurden. „Dieser Antrag soll durch die Hintertür den Probebetrieb zum Regelbetrieb machen“, so der Vorwurf. Ja, das ist das Ziel von BVB / FREIE WÄHLER. Aber nicht „durch die Hintertür“, sondern durch den Landtag, der solche Entscheidungen trifft. Denn es ist notwendig, rechtzeitig die Fortführung des Zugverkehrs auf dieser Strecke zu sichern, bevor dieser einfach still und heimlich ausläuft.
Dagegen argumentierte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir wollen den ÖPNV-fördern, daher lehnen wir den Antrag ab, denn der kommt zu früh“. Die Linke sagte hingegen: „Der Antrag kommt zu spät, weil Züge hätten schon bestellt sein müssen.“ Was sagte die CDU-Fraktion? „Warten wir erst einmal auf die Zahlen von 2022.“ Bis dahin – das machte unser Abgeordneter Dr. Philip Zeschmann deutlich – „fährt ab dem 11.12.2022 kein Zug mehr …und er würde angesichts der Langfrist-Planung vor 2027 auch kaum wieder fahren. Wenn wir die RB63 jedoch erst ab 2027 wieder fahren lassen, bricht das das Vertrauen der Menschen. Erst starten, dann jahrelang einstellen, dann wieder starten. Da kaufen sich die Leute lieber ein besseres Auto, das ist für sie verlässlicher als die Politik in Brandenburg“.
Unser Antrag sieht auch vor, mit einer Machbarkeitsstudie das Potenzial, die Attraktivität der Strecke und die Maßnahmen zur weiteren Verbesserung im SPNV präzise zu eruieren. Schnelle und aufeinander abgestimmte Verkehrsverbindungen mit guten Anschlussmöglichkeiten von und nach Berlin und an den regionalen ÖPNV mit kurzen Umsteigezeiten erhöhen die Attraktivität des Angebotes dieser Strecke und des gesamten Netzes. Je besser das ganze Netz betrachtet und ertüchtigt wird, auch bei Nebenstrecken, desto eher gelingt uns ein gut nutzbarer ÖPNV.
Überraschende Annahme, da Koalition die Mehrheit zur Blockade fehlt
Nach einer denkwürdigen Debatte voller Widersprüche seitens der Koalitionsfraktionen kam es dann zur großen Überraschung: Die gesamte Opposition stimmte geschlossen für eine Überweisung in den Ausschuss. Die Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne wollten das wie üblich mit ihrer Mehrheit blocken. Doch am Freitagnachmittag waren zu viele ihrer Abgeordneten abwesend. Und die Auszählung der Stimmen ergab eine Mehrheit für die Überweisung des Antrages in den Ausschuss.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion ist glücklich über die überraschende Mehrheit zur Überweisung des Antrages in den Ausschuss
Die Landtagsabgeordnete Christine Wernicke hierzu: „Der Probebetrieb hat bei der RB 63 einige Mängel gezeigt – von den maroden Streckenabschnitten mit nur Tempo 40 bis hin zur schlechten zeitlichen Anbindung der Anschlusszüge Richtung Berlin. Wenn das behoben wird, werden sicher auch bald die erhofften Fahrgastzahlen erreicht. Es liegt nun an den Koalitionsfraktionen, insbesondere den Grünen, ob sie eine der ersten reaktivierten Bahnstrecken nach kurzem Test wieder in der Versenkung verschwinden lassen oder ob sie es mit dem Ausbau des ÖPNV, der Verkehrswende, dem Klimaschutz und der besseren Anbindung des ländlichen Raums wirklich ernst meinen.“
Wir bleiben jedenfalls an der Regionalbahn 63 dran und werden uns weiter auf allen Ebenen für ihren Erhalt und ihre Verbesserung einsetzen.
Zum Antrag „Probebetrieb der Regionalbahn 63 bis Ende 2023 verlängern“
Video-Ausschnitte der Plenardebatte
Einführende Rede von Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER)
Abschließende Rede von Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER)
