Diskussion zu Platzverweis unerwünscht
Hauptausschuss verweigert Anhörung betroffener Volksinitiativen – Diskussion zu Platzverweis unerwünscht
Der Hauptausschuss des Landestages Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung die Diskussion über die Platzverweise, die gegen die Brandenburger Volksinitiativen „Gegen Massentierhaltung“ und „Gegen die 3. Start- und Landebahn am BER“ beim Bürgerfest am 26. September zeitweilig verhängt worden sind, abgelehnt.
Als Mitglied des Hauptausschuss hatte ich beantragt, dass in der Sitzung betroffene Vertreter der Volksinitiativen gehört werden, die vom Direktor des Landtages, Detlef Voigt, beim Bürgerfest „25 Jahre Brandenburg“ mit einem Platzverweis belegt worden sind. Ziel des Antrages war es, dass offensichtlich parteiische und vor allem wenig bürgerfreundliche Verhalten der Landtagsverwaltungsspitze auszuwerten. Hauptausschussvorsitzender Ness (SPD) hatte bereits im Vorfeld der Sitzung signalisiert, dass er das von Vida beantragte Thema nicht auf die Tagesordnung setzen wolle. Er verwies darauf, dass dies im Präsidium des Landtages geklärt werden könne.
BVB / FREIE WÄHLER beharrte jedoch auf dem Antrag und stellte zu Beginn der Hauptausschusssitzung klar, dass das Bürgerfest eine öffentliche Veranstaltung gewesen ist. Wenn es dabei zu derart gravierenden Vorfällen kommt – nämlich dass Unterschriftensammler für Bürgerinitiativen des Platzes verwiesen werden – muss dies auch in einem öffentlichen Gremium diskutiert werden können. Das Präsidium tagt nicht-öffentlich, wäre also der falsche Raum dafür. Außerdem hat Präsidentin Stark (SPD) auf explizite Nachfrage von Péter Vida klargestellt, dass im Präsidium den betroffenen Vertretern der Volksinitiativen kein Rederecht gewährt werden würde.
Trotzdem lehnte der Hauptausschuss mehrheitlich die Anhörung ab und zeigte somit den Volksinitiativen auf besonders „originelle“ Weise die kalte Schulter. Die SPD war beim Bürgerfest sichtlich bemüht, sich parteipolitisch öffentlich in Szene zu setzen. Dabei auftretende Probleme versucht man nun, möglichst ohne Diskussion vom Tisch zu wischen – von Öffentlichkeit ist jetzt keine Rede mehr.
