Denen die Demokratie schwerfällt…
Die vergangene Sitzung des Kreistages Barnim am 29.02.2012 war ein Lehrstück über undemokratisches Verhalten der „großen“ Fraktionen.
Stilecht durchzog die gesamte Sitzung das Sich-Empören über Wortmeldungen unserer Fraktion. Ob es Hinweise, Fragen oder sogar eigene, gegenteilige (sic!) Meinungen waren, die wir uns erlaubten, vorzutragen – konsequent wurde alles verhöhnt und mit koordinierten Massenzwischenrufen gestört.
Doch was war inhaltlich passiert?
Unser Fraktionsmitglied Johannes Madeja machte den Anfang dessen, was nicht sein darf: kritischer Kommunalpolitik. Er hatte es sich erlaubt, unter Bezugnahme auf wissenschaftliche Studien die ökologischen und ökonomischen Risiken des kreislichen Erwerbs und Betriebs des HOKAWE herauszuarbeiten. Bei einer geplanten Investition von 17 Millionen Euro durchaus legitim. Angesichts dessen, dass der vormalige private Betreiber mangels Holzmasse insolvent gegangen war, zudem dringend zu problematisieren. Doch dies focht den Landrat nicht an, auf der kommenden Sitzung wird mit großer Wahrscheinlichkeit der Erwerb beschlossen.
Sodann standen unsere Anträge auf Vergrößerung der Ausschüsse zur Abstimmung. Unser Ziel war es, im Geiste der proportionalen Repräsentation in 3 Fachausschüssen Vertretung zu finden. Wir wollten niemandes Sitz wegnehmen, sondern die Ausschüsse so vergrößern, dass jede Fraktion in ihnen vertreten sein kann. Seit Jahren hatten die „großen“ Fraktionen von uns eingefordert, dass wir uns in die Ausschussarbeit einbringen sollten, obwohl dies als seinerzeitige Gruppe (keine Fraktion) rechtlich unzulässig und somit unmöglich war. Jetzt, da die Möglichkeit eröffnet war, lehnten sie ohne Diskussion und ohne ein Argument das Ansinnen ab. Erfreulich war, dass wir immerhin von den kleineren Fraktionen (Grüne, BFB/Bauern) Ja-Stimmen erhielten.
Sehr ernüchternd verlief auch die Diskussion um die Tagespflegerichtlinie. Bereits vor knapp einem halben Jahr hatte die Verwaltung die Vorlage eingereicht. Seinerzeit hatten die Barnim er Tagespflegepersonen gegen diese protestiert. Zu Recht forderten sie eine angemessene Bezahlung für ihre aufopferungsvolle Arbeit. Zudem ging es darum, angemessene Sachkosten für Spielzeug und erziehungsbedingte Umbaumaßnahmen bereitzustellen. Damals wurde die Vorlage unter der Maßgabe vertagt, dass gemeinsam mit den Tagespflegemüttern eine Überarbeitung erfolgt. Wie so oft erwies sich dieses Vorgehen als ein Versuch der Verzögerung und Spaltung. In der Zwischenzeit unternahm die Verwaltung alles, die Tagespflegemütter als fordernde und maßlose Menschen darzustellen. So wurde kolpotiert, dass sie mehr verdienen wollen würden als Kita-Erzieher, dass ihre Forderungen über 1 Million Euro Mehrkosten verursachen würden usw. usf. In meinem Redebeitrag wies ich darauf hin, dass BVB / FREIE WÄHLER nicht dabei mitmacht, Menschen zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Es ist die freie Entscheidung der Eltern, ob sie ihre Kinder in staatliche Kindergärten oder zu Tagespflegepersonen schicken. Unseres Erachtens tut eine Vielfalt an Erziehungsträgern gut und es ist nicht hilfreich, die eine Gruppe gegen die andere aufzuwiegeln. Wie getroffene Hunde bellen, so brüllten die Vertreter von Linken und SPD dazwischen. Offenbar fühlten sie sich ertappt, denn von den vollmundigen Versprechungen der Richtlinienüberarbeitung war nichts übrig geblieben. Es wurde die wortidentische Vorlage wie im September zur Abstimmung gestellt. Nichts, aber auch rein gar nichts, wurde an ihr verändert. Trotz meines engagierten Redebeitrages und der zahlreich anwesenden Tagespflegemütter wurde die Vorlage mehrheitlich beschlossen. Unser Kompromissantrag, der eine zwingende Überarbeitung und Inkrafttreten einer Neuregelung im Sinne der Tagespflegepersonen vorsah, wurde bei 11 Ja-Stimmen knallhart abgelehnt. Und dies, obwohl er wenige Tage zuvor im zuständigen Jugendhilfeausschuss als eigentlichem Fachausschuss einstimmig angenommen worden war.
Erneut zeigten die Vertreter von Linke, SPD und CDU eine Mentalität der Meinungsbeschneidung. Völlig legitime und im demokratischen Meinungsstreit übliche Standpunkte und Anträge werden skandalisiert und ohne sachliche Diskussion abgelehnt. Leidtragender ist der Bürger – und das gerade bei solch sensiblen Themen wie auf der jüngsten Sitzung.
