BVB / FREIE WÄHLER wirbt für die Durchsetzung des Bernauer Modells zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau nach Bernauer Vorbild. Daher wurde in Kooperation zwischen BVB / FREIE WÄHLER Panketal und BVB / FREIE WÄHLER Bernau ein entsprechender Antrag für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung erarbeitet.
Wie bekannt, hat der Landtag auf Initiative von BVB / FREIE WÄHLER die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Die Erschließungsbeiträge (weil Bundesrecht) blieben bestehen.
Um die Bürger auch in diesem Punkt zu entlasten, hat BVB / FREIE WÄHLER angekündigt, im Falle des Wiedereinzuges in den Landtag die Entlastung der Bürger auch in diesem Bereich anzugehen. Bis dahin gilt es, eine Möglichkeit der Mitsprache zu ermöglichen.
So soll nach Bernauer Vorbild auch in Panketal eine verbindliche Abstimmung der Beitragspflichtigen erfolgen. Hierzu soll die Gemeindeverwaltung mit der Erarbeitung einer entsprechenden Beteiligungssatzung beauftragt werden
Die Mitbestimmung wird seit dem erfolgreichen Bürgerentscheid „Gerechter Straßenbau in Bernau“ erfolgreich praktiziert. Dabei handeln die befragten Anwohner mit Augenmaß. Entgegen allen Kritiken ist es nicht so, dass pauschal alle Maßnahmen abgelehnt werden. Es wird nicht nicht gebaut, sondern es wird sparsamer gebaut. Die Folgen sind: Effizienter Umgang mit Ressourcen, höhere Akzeptanz für Verwaltungsmaßnahmen, Sparsamkeit, Vermeidung von verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzungen.
Ziel muss es sein, die Bürger bei den kostenintensiven Erschließungsmaßnahmen zu entlasten und durch ihre Mitbestimmung kostengünstige Alternativen zur Diskussion zu stellen. So kann ein weiterer Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit gegangen werden.