BVB / FREIE WÄHLER stellt Interessen der Senioren und Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt
BVB / FREIE WÄHLER stellt die Interessen der Senioren und Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt der stadtpolitischen Debatte und setzt darauf, dass nunmehr ein Beschluss zur Schaffung einer entsprechenden Beauftragtenstelle gefasst wird.
Schon seit Anfang des Jahres 2023 kämpfen BVB / FREIE WÄHLER und Bündnis90/Grüne in der Stadtverordnetenversammlung für dieses Vorhaben. Die Bernauer Stadtverwaltung hatte lange Zeit an der rechtlichen Zulässigkeit eines hauptamtlichen Beauftragten gezweifelt, da es in Bernau sowohl einen Seniorenbeirat als auch einen Beirat für Menschen mit Behinderung gibt. Eine Anfrage von Péter Vida im Landtag brachte Klarheit: Das Innenministerium antwortete unmissverständlich, dass die Schaffung eines hauptamtlichen Beauftragten auch bei parallel bestehenden Beiräten schon nach aktueller Rechtslage zulässig ist. Weiterhin hieß es in der Antwort, dass nahezu alle Kommunen über 30.000 Einwohnern über einen solchen Beauftragten verfügen. Dies ist auch im Bernauer Antrag von BVB / FREIE WÄHLER und Bündnis90/Grüne so vorgesehen.
Stadtverordneter Péter Vida, Fraktion BVB / FREIE WÄHLER: „Zum Glück konnte die Verunsicherung angesichts der falschen Rechtsauskunft der Stadtverwaltung überwunden werden. Der hauptamtliche Beauftragte ist ein Dienstleister und Unterstützer der Arbeit der Beiräte. Die Beiräte bestimmen die inhaltliche Richtung, der Beauftragte hilft bei deren Umsetzung mit seinen Ressourcen. So funktioniert es in anderen Bereichen und Orten auch. Genau das wollen wir auch in und für Bernau.“
In einem zweiten Schritt sollen die Beiräte zudem mit einem eigenen Budget, vergleichbar dem des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Barnim, ausgestattet werden. Es gilt, an einem Strang zu ziehen, um das gesamtgesellschaftliche Anliegen umfassender Inklusion umzusetzen.
Der Behinderten- und Seniorenbeauftragte soll die Teilhabe für Menschen mit Behinderung und Senioren gewährleisten und hierzu auf die jeweiligen Bedarfe aller Altersgruppen eingehen. Dafür soll der Beauftragte im engen Austausch mit dem städtischen Seniorenbeirat, dem Beirat für Menschen mit Behinderung und den jeweiligen Interessenvertretungen, Selbsthilfegruppen sowie sozialen Akteuren der Stadt stehen.
Lesen Sie den Antrag hier: https://sessionnet.krz.de/bernau-bei-berlin/bi/vo0050.asp?__kvonr=3937754
