BVB / FREIE WÄHLER kritisiert: BVVG versteigert entgegen Versprechen Ackerland weiter als Solarflächen
BVVG versteigert in Kunersdorf (MOL) Ackerland als Photovoltaikflächen entgegen gemachten Zusagen
Am 10. Juli 2017 sagte das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung in einem Schreiben an den Brandenburger Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) zu, zukünftig durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG) keine landwirtschaftlichen Nutzflächen mehr als Solarfelder anzubieten. So hieß es in dem erfreulichen Schreiben: „Zukünftig werden keine landwirtschaftlichen Flächen von der BVVG zur Solarnutzung ausgeschrieben.“
Leider ist drei Monate später festzustellen, dass diese Ankündigung nicht umgesetzt wurde. So heißt es in der aktuellen BVVG-Ausschreibung der „Fläche im Bebauungsplan für Photovoltaik Kunersdorf II“: „Das Ausschreibungsobjekt wird derzeit landwirtschaftlich genutzt, befindet sich aber im Geltungsbereich eines gültigen Bebauungsplanes zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage. Die Fläche wird ausschließlich zu diesem Zweck angeboten.“
Eigentlich sollten keine landwirtschaftlichen Flächen der BVVG mehr in Photovoltaikflächen umgewandelt werden – in Kunersdorf versucht man es dennoch.
Photovoltaikanlagen auf umgewandelten landwirtschaftlichen Nutzflächen sind üblicherweise nicht durch das EEG förderfähig, da die Bundesregierung verhindern will, dass der Landwirtschaft Flächen entzogen werden.
„Südlich wird das Flurstück zudem durch eine Reihe hoher Bäume begrenzt, die Schatten auf die Fläche werfen, die erst gefällt werden müssten“, kritisiert zudem Leonie Schölzel von BVB / FREIE WÄHLER Bad Freienwalde. Selbst in Neukammerluch (OPR), wo wenigstens ein Teil der Fläche förderfähig war und keine Bäume der Sonne im Weg standen, fand sich mangels Aussicht auf EEG-Subventionen kein Investor. „Entsprechend wird es auch in Kunersdorf vermutlich keine Abnehmer für diese Fläche geben, sie hätte im Bebauungsplan von vornherein ausgespart werden müssen“, betont Schölzel.
Diese Fakten wurden durch die Gemeindevertretung offensichtlich nicht berücksichtigt, als im März 2017 im Bebauungsplan neben der ehemaligen Rinderanlage auch der Acker als zukünftige Photovoltaikanlage ausgewiesen wurde.
Die BVVG macht nun den zweiten Fehler und verschwendet mit dem Ausschreibungsverfahren für eine ungeeignete Fläche Zeit und Geld.
Landtagsabgeordneter Péter Vida wendet sich daher mit einem erneuten Schreiben an die Bundesregierung, diese Praxis der BVVG endlich zu beenden, da die Versteigerung von landwirtschaftlichen Nutzflächen als Photovoltaikflächen ethisch, finanziell und sozial keinen Sinn macht.
Schreiben an die Bundesregierung: BVVG-Flächen für Photovoltaikanlagen
