BVB / FREIE WÄHLER: Arbeitsgericht Eberswalde als vollwertigen Standort erhalten
BVB / FREIE WÄHLER wertet die sich abzeichnenden Tendenzen zum Erhalt des Arbeitsgerichts Eberswalde als Ergebnis der strukturierten Kritik durch die Opposition im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages.
So hat BVB / FREIE WÄHLER im Rahmen der Fachanhörung stets darauf hingewiesen, dass eine wohnortnahe Gerichtsversorgung gerade im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit von besonderer Bedeutung ist. Die Berechnung der vermeintlich zurückgehenden Eingangszahlen ist auch mathematisch untragbar. Denn sie verkennt, dass der negative Anstieg deutlich abgenommen hat und ein Richterbedarf von zwei oder mehr dauerhaft gegeben ist. Hinzukommt, die gesamtinfrastrukturelle Bedeutung eines Gerichts für einen Ort zu bedenken.
Im Rahmen der Fachanhörung im Rechtsausschuss verteidigten alle Vertreter der Koalition die Reform samt der Schließung in Eberswalde. Hingegen haben verschiedene Arbeitsrichter teils sehr deutliche Kritik am Vorhaben geäußert. Daher ist Vorsicht geboten: Nur sachlich fundierter Druck führt zu einem Einlenken der Regierung. Hier wird BVB / FREIE WÄHLER weitermachen. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass Eberswalde ein eigener Gerichtsstandort mit vollem Status bleibt. Eine Außenstelle des rund 100 km entfernten Frankfurt (Oder) ist nicht praktikabel.
