Bundespräsidentschaftskandidat stellt Ziele vor
Alexander Hold – Bundespräsidentschaftskandidat der Freien Wähler – stellt sich und seine Ziele von mehr Demokratie und Bürgernähe vor
Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER lud am 20.12.2016 Alexander Hold, den Bundespräsidentschaftskandidaten der Freien Wähler, nach Potsdam ein, um sich vorzustellen. Mehrere Stunden hatten dabei Presse, Bürger und Landtagsabgeordnete Zeit, den Kandidaten ausführlich auszufragen.
Als Erstes räumte Hold mit einem Vorurteil auf, das in der Presse häufig zu lesen ist. Hold: „Ich bin kein Fernsehmensch, der plötzlich in die Politik drängt, sondern ich mache schon seit vielen Jahren Politik ehrenamtlich. Ich bin im Stadtrat meiner Heimatstadt Kempten, ich bin dort Fraktionsvorsitzender. Ich bin zugleich auch Bezirksrat des Bezirks Schwaben.“ Auch über seine Kindheit berichtete Hold. Seine Eltern waren nicht reich, doch er erlebte mit, wie sie sich mit harter Arbeit das eigene Haus erarbeiteten. Das prägte ihn, und auch er selbst arbeitete später in einfachen Berufen, um Geld für sein Studium zu verdienen. Nach dem Studium war er jahrelang Staatsanwalt mit dem Schwerpunkt organisierte Kriminalität. Später wurde er Richter mit verschiedenen Schwerpunkten. Den Kontakt zu den einfachen Bürgern und ihren Problemen hat er sich dabei stets bewahrt.
Hold hat auch gute Gründe, trotz der nur 11 Wahlmänner und Wahlfrauen der Freien Wähler anzutreten. Die Bürger im Land müssen sehen, dass sie die Wahl zwischen verschiedenen Werten und Ideen haben, er repräsentiert durch seine Kandidatur die der Freien Wähler. Hold wörtlich: „Demokratie lebt davon, dass Menschen unterschiedliche Werte haben, unterschiedliche Meinungen. Demokratie lebt aber vor allem davon, dass sich unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Lebensgeschichten und unterschiedlichen Werten zur Wahl stellen. Sonst haben wir letzten Endes keine Demokratie.“
Am Beispiel der Bundespräsidentenwahl zeigt sich dies sehr deutlich: Wer nicht den von der Großen Koalition gesetzten SPD-Kandidaten Steinmeier wählen will, hat nun einen Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager zur Wahl. Wäre Hold nicht angetreten, gäbe es sonst nur noch Kandidaten des linken oder rechten Spektrums. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) sieht daher gute Chancen, neben den 11 Wahlmännern aus Bayern und Brandenburg auch noch weitere Stimmen von Wahlmännern gewinnen zu können, vor allem von den kleineren Parteien, die bisher keine eigenen Kandidaten aufgestellt haben.
Heftig kritisierte Alexander Hold das Vorgehen der Großen Koalition in Sachen Bundespräsidentenwahl: „Dass sich drei Parteivorsitzende in einem Hinterzimmer in Berlin treffen und miteinander vereinbaren, wer unser nächstes Staatsoberhaupt wird – das hat leider mit Demokratie gar nichts zu tun.“ Diese Art der Bestimmung des Bundespräsidenten würde er gerne beenden: „Mein Ziel ist, dass dies die letzte Bundesversammlung ist.“ Die Lösung sei mehr Demokratie – in Form einer Direktwahl des Bundespräsidenten. Dass die Wahl über die Bundesversammlung eingeführt wurde, war der Erfahrung der Weimarer Republik geschuldet. Nach der Erfahrung von einem halben Jahrhundert stabiler Demokratie spricht jedoch nichts gegen eine Direktwahl. „Es ist eine originäre Aufgabe des Volkes, sein Staatsoberhaupt zu bestimmen“, so Hold wörtlich.
Auch wenn nicht alle Fragen der Politik durch das Volk direkt bestimmt werden können, hilft gegen Frustration der Bürger vor allem, diese in Entscheidungen einzubeziehen und ihnen die Entscheidung zu überlassen. Dies ist von Anfang an eines der Ziele der Freien Wähler – schon aufgrund ihrer Struktur. Denn die Freien Wähler sind kommunal organisiert. Die Bürger vor Ort bestimmen, was auf höherer Ebene passiert, statt sich wie sonst üblich nach dem richten zu müssen, was die Parteiführung in München, Potsdam oder Berlin entschieden hat und in der Kommunalpolitik dann diese Fremdentscheidung vertreten zu müssen. Hold wörtlich: „Unsere Kraft kommt nicht von oben. Unsere Kraft kommt von unten aus den Kommunen. Wir sind im Grunde die einzige echte Graswurzelbewegung in der deutschen Politik.“
Doch die Direktwahl des Bundespräsidenten ist nicht sein einziges Ziel. Detaillösungen für jedes einzelne Problem will er nicht bieten, denn dies ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, sondern die des Parlaments und der Regierung. Doch es ist Aufgabe des Bundespräsidenten, auf Probleme aufmerksam zu machen. Als Bundespräsident würde er dicht am Bürger bleiben. Als Gleicher unter Gleichen will er die Politik auf die Probleme hinweisen, die die Bürger umtreibt – vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum über Altersarmut bis hin zum Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.
Pauschale Forderungen nach härteren Strafen lehnte Hold jedoch ausdrücklich ab. Man muss immer den Einzelfall betrachten. Dennoch kritisierte er die teilweise zu nachsichtige Rechtsprechung – so kann man gegen offensichtliche Berufskriminelle nicht nur Bewährungsstrafen verhängen. Wenn beispielsweise ein Täter beim Taschendiebstahl erwischt wird, mag es sich nur um den Diebstahl von wenigen Euro handeln. Doch man kann nicht davon ausgehen, dass dies die erste und einzige Tat war. Geldbörsen unauffällig aus Taschen zu ziehen, ist eher eine Kunst, die man lernen muss und ein Handwerk, das geradezu als „Beruf“ betrieben wird. Werden solche Täter – wenn man sie dann doch mal erwischt – nur mit Bewährungsstrafen belegt, sendet dies ein falsches Signal und schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Hier muss der Rechtsstaat klar zeigen, dass Berufskriminalität nicht toleriert wird.
Überschattet wurde der Besuch von den Anschlägen auf dem Breitscheidplatz in Berlin am vorhergehenden Abend. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) trug sich Alexander Hold in das Kondolenzbuch ein, das am Mittag im Landtag Brandenburg ausgelegt wurde.
Video: Pressevorstellung
Video: Vorstellung gegenüber Bürgern und Landtagsabgeordneten
