Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau kommt
Nach langem Ringen und immenser undemokratischer Gegenwehr durch den Bürgermeister und Teile der ihn tragenden Parteien hat das Bürgerbegehren Gerechter Straßenausbau in Bernau die letzte Zulässigkeitshürde genommen.
Auf der Fortsetzungssitzung der Stadtverordnetenversammlung debattierten die gewählten Vertreter rund 3 Stunden über die Zulassung des Bürgerbegehrens. Dabei handelt es sich hierbei um einen rein formellen Akt. Der Wahlleiter berichtet, ob die erforderliche Zahl an Unterschriften zusammengekommen ist, ob die sonstigen Vorschriften eingehalten worden sind und sodann ist der Beschluss über die Zulässigkeit bindend zu fassen. Dies ist eine gesetzliche Pflicht der Stadtverordnetenversammlung und sie muss, sofern die erforderliche Zahl von 3.120 Unterschriften erreicht wurde, die Bürgerrechte der Unterzeichner wahren und darf nicht ablehnen.
Da es vielen aber schwer fällt, zu verstehen, dass es in der Bürgerschaft durchaus andere Meinungen als im Stadtparlament geben kann (was wohl gerade in der letzten Zeit sehr häufig vorkommt…), nahmen sich Bürgermeister und verschiedene Vertreter von SPD und CDU heraus, gegen das Bürgerbegehren und die dahinterstehenden 4.500 Bernauerinnen und Bernauer zu wettern. Noch immer konnten sie nicht verkraften, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung mitbestimmen will, wenn Anliegerstraßen mit einer 90%-igen Eigenbeteiligung ausgebaut werden sollen, dass die Menschen mitreden wollen, wenn es um ihre unmittelbaren Belange geht und die Bürger die ewig leeren Versprechungen leid sind.
Die Unabhängigen legten noch einmal klar dar, dass Ziel des Bürgerbegehrens eine echte demokratische Mitbestimmung und ein maßvoller, auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürger sowie die örtlichen Baunotwendigkeiten Rücksicht nehmende Planung ist. Die Gegner spotteten erneut, dass die Bürger über so etwas gar nicht entscheiden könnten und verhöhnten regelrecht den in den vielen, vielen Unterschriften zu Tage tretenden demokratischen Willen.
Bürgermeister Handke bot noch einmal alles auf. Er ergriff fast 10 Mal das Wort, verbog die Realitäten in ungeahnter Weise und ließ nichts unversucht, um die Abstimmung zu verzögern. In meiner 10-jährigen Tätigkeit als Stadtverordneter wurde noch zu keinem Tagesordnungspunkt so lange diskutiert wie zu diesem, obwohl das Gesetz einen formellen Beschlussakt vorsieht und es schon aus Respekt vor dem Bürgerwillen eigentlich keine Infragestellung geben dürfte.
Am Ende setzen wir uns aber durch. Mit 14 Ja- zu 7 Nein-Stimmen wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Aufgrund der monatelangen Verzögerungen gelang es aber nicht mehr, den Abstimmungstermin auf den Tag der Bundestagswahl zu legen. Es wurde der 20. Oktober beschlossen.
Handke hofft nun, dass die Wahlbeteiligung am 20. Oktober so gering ausfällt, dass der Bürgerentscheid nicht gültig ist. Hierfür nimmt er sogar zusätzliche Kosten (Wahlvorstände, Stimmzähler, Mietkosten für Wahllokale) von rund 50.000 Euro in Kauf, in der stillen Erwartung, die Bürger würden den gesonderten Wahltermin nicht nutzen. Diese Hoffnung werden wir ihm schnell nehmen. Die Unabhängigen werden alles dafür tun, die Menschen der Stadt zur Teilnahme zu bewegen. Bitte helfen Sie alle bei der Mobilisierung mit.
