Bürgerbegehren erfolgreich: 4.518 Unterschriften für Gerechten Straßenausbau
Das Bürgerbegehren Gerechter Straßenausbau ist erfolgreich abgeschlossen worden. Am 7. Mai konnte ich zusammen mit unserem Sachkundigen Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss Jörg Arnold 4.518 Unterschriften beim Bernauer Wahlleiter einreichen.
Es ist eine beeindruckende Leistung der Bernauer Bürgerschaft, binnen so kurzer Zeit diese beträchtliche Zahl geschafft zu haben. Zur Zulassung des Bürgerentscheides genügen rund 3.100 Unterschriften.
Das Ergebnis zeigt, dass die Bevölkerung der Stadt ein hohes Interesse an der Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten hat und konsequente Schritte hin zu einem modernen und gerechten Umgang mit Kommunalabgaben unternommen werden müssen.
Nach Prüfung der Unterschriften durch die Wahlbehörde werden alle Bernauer zum Bürgerentscheid gebeten, um ein endgültiges Votum abzugeben. Stimmen mehr Bürger mit Ja als mit Nein, ist die Änderung verbindlich und kann von der Stadtverordnetenversammlung nicht aufgehoben werden.
Die Unabhängigen danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch Unterschrift oder Sammeln bei Nachbarn, Freunden und Bekannten zum Gelingen dieses so wichtigen Projektes beigetragen haben.
Lesen Sie hier den Artikel der MOZ zur Einreichung der Unterschriften im Bernauer Rathaus.
