Bürger an Verwaltungskontrolle beteiligen – Vorschlag zur Schaffung einer Ombudsstelle
Die Unabhängigen erweitern ihren Vorschlag zur Neustrukturierung der Bernauer Stadtverwaltung. Während bereits seit geraumer Zeit die Schaffung eines ausschließlich für Bauen und Stadtplanung zuständigen Dezernates im Gespräch ist, schlagen wir eine Stärkung der Bürgerkontrolle vor.
Die Bürgerinnen und Bürger Bernaus sind täglich mit den Verwaltungsabläufen konfrontiert und gerade in der letzten Zeit mehren sich die Beschwerden über zu lange Bearbeitungszeiten und übertriebene Bürokratie. Daher soll im Rahmen der Neustrukturierung ein besseres Monitoring der Vorgänge ermöglicht werden. Probleme und Engpässe, wiederkehrende Fehler sollen nicht verwaltungsintern sondern durch die Bürger ausgewertet werden können. Dazu regen wir die Einrichtung einer Ombudsstelle an, die Beschwerden direkt entgegennimmt und weisungsunabhängig auswertet. Ziel ist eine neutrale und von politischer Abhängigkeit gegenüber dem Bürgermeister freie Amtsführung.
Die Ombudsstelle soll sachlicher und vertraulicher Ansprechpartner der Bürger sein und die Verwaltungsstrukturen kritisch analysieren. Der Ombudsmann oder die Ombudsfrau könnte durch die Bevölkerung direkt gewählt werden und würde der Stadtverordnetenversammlung Berichte vorlegen, die dann entsprechende Strukturänderungen beschließt. Hierdurch könnte gewährleistet werden, dass zum einen die Verwaltung sich auf die konkreten Arbeitsabläufe konzentriert und keine parteipolitischen Interessen verfolgt, und zum anderen ein kritischer und unvoreingenommener Blick auf festgefahrene Fehlentwicklungen gewagt wird.
Die Unabhängigen erhoffen sich hierdurch eine transparentere, zügigere und somit bürgerfreundlichere Verwaltungsarbeit. Mit diesem konkreten Vorschlag soll die bereits angestoßene Diskussion zur dringend nötigen Neustrukturierung weiter untermauert werden.
Lesem Sie den Bericht der Märkischen Oderzeitung hier.
