Bauen und Stadtentwicklung ein Chaos in Bernau
Die jüngste Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung hat es wieder deutlich gezeigt. Der Umgang mit Bau- und Stadtentwicklungsmaßnahmen in Bernau ist das reinste Chaos. Dies umfasst gewöhnliche Baumaßnahmen (bspw. neue Plansche, Parkhaus Eberswalder Straße, Gestaltung Bahnhofsvorplatz) genauso wie Unzulänglichkeiten im Gebäudemanagement (bspw. Erwerb Bürgermeisterstraße 25) oder den nicht nachhaltigen und schließlich die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen nicht steigernden Umgang mit Straßenausbaumaßnahmen.
Deshalb stellte unsere Fraktion den Antrag, dass Anliegerstraßen, bei denen die Bürger mit 75-90% Eigenanteil beteiligt werden, in Zukunft nur noch ausgebaut werden sollen, wenn die Mehrheit der betroffenen Anlieger im Rahmen einer förmlichen Befragung der Maßnahme zustimmt. Es kann nicht angehen, dass bei Ausbaumaßnahmen der ablehnende Wille der Anlieger mit der Begründung zurückgewiesen wird, dass die Straße ja auch überörtliche Funktion habe, bei der Veranlagung die 75-90% sogleich damit begründet werden, dass die Straße ja zum überwiegenden Teil nur den Anliegern nutze. Wenn man bei einer Straße einen überörtlichen Charakter meint, zu erkennen, ist es legitim, nicht die Anlieger letztverbindlich darüber entscheiden zu lassen, nur dann muss auch der Gebührenanteil entsprechend stärker auf die Allgemeinheit aufgeteilt werden. Oder aber man bürdet den Bärenanteil den Anliegern auf, wenn man meint, dass die Straße quasi nur ihnen nütze, nur dann müssen diese auch darüber entscheiden können, ob sie die Maßnahme wollen. Eine Kombination aus beiden Negativelementen ist nicht länger hinnehmbar. Insbesondere hatten wir gehofft, dass die Erfahrungen der letzten Jahre rund um die Nelkenstraße die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung umdenken lässt. Fand unser Antrag vor 3 Jahren noch keine Mehrheit, gingen wir davon aus, dass nunmehr auch die anderen Fraktionen ihren Worten, die Einwohnerbeteiligung ernst nehmen, Taten folgen lassen. Doch weit gefehlt: Mit den gleichen Argumenten (wenn auch in einem sachlicheren und die Menschenwürde achtenden Tonfall) wie damals lehnte erneut die breite Mehrheit der SVV unseren Antrag ab. Somit geht Bernau auch weiterhin den „Betonweg“ bürgerferner Entscheidungen.
Dem Fass den Boden schlug aber der peinliche Auftritt des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters Illge aus. Dieser übernahm in der Sitzung zeitweilig den Stuhl des Bürgermeisters, weil dieser aufgrund der Verhandlung einer gegen ihn gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde im Zuschauerraum Platz nehmen musste. Im Zuge der Diskussion warf die Fraktionsvorsitzende der Linken, Enkelmann, die Frage auf, ob die Stadt Bernau im Gebiet Rehberge über einen wirksamen und/oder rechtmäßigen Bebauungsplan verfüge. Illge, seines Zeichens zugleich Baudezernent, konnte hierauf keine Antwort geben und blieb trotz hektischer Konsultationen anderer Verwaltungsangestellter und wiederholter Nachfragen aus anderen Fraktionen eine Aussage bis zum Schluss schuldig. Dies stieß bei den Allermeisten auf völliges Unverständnis. In Reaktion auf diesen Vorfall aber auch unter Berücksichtigung der sonst bekannten Unzulänglichkeit im Bereich Bauen und Gebäudemanagement reichten wir gleich am darauffolgenden Tag einen Antrag im Rathaus ein. Dieser sieht vor, dem Dezernat III (Illge) die Zuständigkeiten für Bauen und Gebäude zu entziehen und in ein neu zu bildendes Dezernat IV, welches nur mit diesen Aufgaben betraut sein würde, zu überführen. Diese Grundsatzentscheidung zum Umbau der Stadtverwaltung ist ein mutiger Schritt, über den auf der kommenden SVV im Juni abgestimmt wird.
