Auch Stahl kann man festnageln: BVB / FREIE WÄHLER mit Eilantrag auf Abschaffung von Abwasserbeiträgen
BVB / FREIE WÄHLER Bernau geht mit einem Eilantrag in die kommende Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung. Die Vorlage sieht die allgemeine Abschaffung von Abwasserbeiträgen vor. Die Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des WAV sollen entsprechend beauftragt werden.
Damit soll Bürgermeister Stahl an seiner Aussage, auf das Gebührenmodell umzusteigen, festgemacht werden. Wie erinnerlich, scheiterte die grundsätzliche Abschaffung von Anschlussbeiträgen regelmäßig am Widerstand von SPD, Linken und Grünen – auch Bürgermeister Stahl unterstützte die mehrfachen Anträge nicht.
Und da plötzliche Meinungsumschwünge sowie das Übernehmen von Positionen, die man jahrelang bekämpft hatte, bei den Linken nie etwas mit anstehenden Wahlen bzw. Wahlkämpfen zu tun haben (niemals nicht…), sollte es auch eine Mehrheit für den Vorschlag von BVB / FREIE WÄHLER geben.
So soll neben der allgemeinen Ankündigung auch rechtsverbindlich der Auftrag erteilt werden, um so eine Abschaffung der Beiträge zu erzielen. BVB / FREIE WÄHLER war und ist von Anfang an auf dem Standpunkt, dass verbrauchsabhängige Güter sowohl aus ökonomischen als auch ökologischen Gründen nach Verbrauch abzurechnen sind. Beiträge, deren Berechnung zum genutzten Gut rechnerisch in keinem Zusammenhang stehen (Abwasserverbrauch // Grundstücksgröße, Geschosshöhe), führen immer zu Ungerechtigkeiten.
Sollte der Antrag angenommen werden, würde sich auch das immer noch laufende verwaltungsgerichtliche Verfahren zum im Jahr 2014 untersagten Bürgerentscheid erledigen.
