Der Brandenburger Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende von BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida kann die Probleme des Immanuel Klinikum gut nachvollziehen: „Viele Krankenhäuser stecken wegen der Politik der Bundesregierung in Schwierigkeiten. Die Kosten für Elektrizität und Wärmeversorgung sind infolge von Sanktionsmaßnahmen, CO2-Besteuerung und weiteren Klimaschutzmaßnahmen dramatisch gestiegen. Die dadurch verursachte Inflation sorgt zudem für höhere Lohnforderungen beim Personal. Die Bundesregierung hat damit zur Kostenexplosion in den Krankenhäusern deutlich beigetragen. Doch die Vergütung der Gesundheitsleistungen durch die Krankenkassen wird nicht im gleichen Maße angepasst – bei der Gesundheit ihrer Bürger spart die Bundesregierung.“
Insgesamt sieht Vida die Reformen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehr kritisch: „Die Lauterbachsche Reform mit ihrer Konzentration auf wenige Standorte in den Großstädten ist nicht durchdacht. In den Ballungsräumen besteht jetzt schon massive Wohnungsnot und die Mieten explodieren. Wo sollen all die Krankenpfleger, Hausmeister, Reinigungskräfte und Ärzte wohnen? Oder mit welchen Verkehrsmitteln sollen sie täglich zwei Stunden zur Arbeit pendeln? Um die Notfallversorgung sicherzustellen, müssen an vielen Standorten geschlossener Krankenhäuser anschließend wieder teure Rettungsstellen eingerichtet werden. Die Bundesregierung macht durch diese verpfuschte Reform am Ende die Probleme und Kosten nur noch größer.“
Brandenburg hat schon jetzt die geringste Ärztedichte aller Bundesländer. Als sehr dünn besiedeltes Bundesland treffen die Konzentrationspläne die Bürger zudem besonders heftig. Péter Vida hierzu: „Die Landesverfassung verpflichtet die Landesregierung, für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu sorgen. Doch die Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen macht dies mit ihrer fehlgeleiteten Reform schwer. BVB / FREIE WÄHLER will mit der Volksinitiative ‚Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser & Praxen retten‘ dafür sorgen, dass alle Krankenhäuser in Brandenburg erhalten bleiben – darunter natürlich auch das Immanuel Klinikum Bernau.“
Konkret stellt die Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER unter anderem die Forderung, dass Krankenhäuser einen dauerhaften Investitionszuschuss durch das Land Brandenburg erhalten sollen, um Versorgungslücken zu vermeiden und eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft in Brandenburg zu ermöglichen. Zudem sind mehrere Maßnahmen zur Sicherung von Arztpraxen und Gewinnung von mehr Landärzten vorgesehen.
In den kommenden Wochen wird landesweit und so auch im Barnim intensiv für die Volksinitiative geworben. In mehreren Orten finden Unterschriftensammlungen statt. Wer die Volksinitiative unterstützen möchte, kann die Unterschriftenliste herunterladen unter: https://www.gesundheit-keine-ware.de/
BVB / FREIE WÄHLER hofft auf zahlreiche Unterstützer der Volksinitiative, um genügend Druck auf die Landesregierung ausüben zu können, damit es zu keinen Krankenhausschließungen in Brandenburg kommt.