Altanschließer: Bernaus Bürgermeister verschweigt die Schadenshöhe
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Bürgermeister Stahl: WAV „Panke/Finow“ hat bis heute seinen Staatshaftungsanspruch gegenüber dem Land nicht beziffert
Auch eineinhalb Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten die meisten Bernauer noch immer auf die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge
BVB / FREIE WÄHLER übt deutliche Kritik am WAV „Panke/Finow“ und Bürgermeister André Stahl. Wie sich jetzt aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida ergibt, hat der hiesige Abwasserzweckverband seinen Staatshaftungsanspruch gegenüber dem Land immer noch nicht beziffert.
Obwohl die Stadtverordnetenversammlung bereits im September letzten Jahres beschlossen hat, beim Land Schadensersatzanspruch anzumelden und diesen so zeitnah wie möglich zu beziffern, hat dies der WAV bis heute nicht getan. Damit droht Schaden für das Verbandsgebiet und somit die Mitgliedsgemeinden, zu denen auch Bernau gehört.
Seit der Beschlussfassung sind 8 Monate vergangen, das Land gerät zunehmend unter Druck und sieht sich Rückzahlungsforderungen ausgesetzt, doch beim WAV und Bernau handeln die Verantwortlichen nicht.
BVB / FREIE WÄHLER fordert Bürgermeister Stahl auf, in der Verbandsversammlung endlich darauf hinzuwirken, dass der Schadensersatzanspruch beziffert wird. Es ist nicht einzusehen, dass der Bürgermeister die Landesregierung aus parteipolitischem Kalkül schont und somit eine Verzögerung der Anspruchsanmeldung zulasten Bernaus in Kauf nimmt.
