Rot-Rot kritisiert Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform als potentiell verfassungswidrig und versucht, es mittels Rechtsgutachten zu kippen
Rot-Rot schafft es nicht, die Bevölkerung von ihrem Lieblingsprojekt „Kreisgebietsreform“ zu überzeugen. Die Begründungen von aussterbenden Landkreisen und sinkenden Bevölkerungszahlen (die in Wahrheit seit 2013 steigen!) sowie sinkenden Steuereinnahmen (die in Wahrheit auch seit Jahren steigen) stoßen ebenso wenig auf Glauben wie die Behauptung, kleine Kreise (wie in Bayern oder Rheinland-Pfalz …) würden zwangsläufig in den Verwaltungskollaps führen. Die Schöpfer dieser rot-roten Angstkampagne schieben den Erfolg der Volksinitiative „Kreisreform stoppen“ dann allen Ernstes auf eine unfaire „Angstkampagne“ der Reform-Kritiker …
Kurzum: Rot-Rot ist ratlos, wie sie das von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragene Volksbegehren gegen ihre unsinnige Reform aufhalten können. So greift man mangels sachlichen Argumenten jetzt auf die juristische Keule zurück und hofft, die direkte Demokratie dadurch rechtlich auszuschalten. Ein Rechtsgutachten soll her, in der Hoffnung, das Volksbegehren zu kippen. Begründung: Ein Volksbegehren oder Volksentscheid in dieser Frage würde den Landtag zu sehr in seiner Entscheidungskompetenz einschränken. Mit dem Argument könnte man alle Volksentscheide und Volksbegehren verbieten lassen, die sich nicht gerade mit völligen Banalitäten befassen …
Wir fordern eine zügige Bearbeitung der eingereichten Volksinitiative. Die Landesregierung soll mit ihren Versuchen aufhören, das Volksbegehren zu verhindern und zu verzögern. Sie soll die Ablehnung aus der Bevölkerung endlich ernst nehmen und daraus die notwendigen Schlüsse für ihre Reformpläne ziehen.
Presseecho:
Kreisreform in Brandenburg: CDU wirft Rot-Rot Verzögerungstaktik vor – PNN 21.02.2017
Im Winkelzug – Kommentar PNN 22.02.2017 (nicht online verfügbar)
Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit – Rot-Rot lässt Volksinitiative zur Kreisreform prüfen – Lausitzer Rundschau 22.02.2017
Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform auf Prüfstand – Lausitzer Rundschau 22.02.2017
Ein übler Taschenspielertrick – Kommentar Lausitzer Rundschau 22.02.2017 (nicht online verfügbar)
Taktische Manöver gegen Kreisreform-Volksinitiative – MOZ 21.02.2017
Prüfen, bis es passt – Kommentar MOZ 21.02.2017
Opposition wirft Rot-Rot Verzögerungstaktik vor – SPD-Fraktion lässt Initiative gegen Kreisreform prüfen – RBB 21.02.2017
Kreisreform: CDU wirft Rot-Rot Verzögerungstaktik vor – dpa 21.02.2017 (u. a. Berliner Morgenpost)
