Antrag von Iris Schülzke aus 2015 geht durch – Sanierung der Kiesgruben in Mühlberg wird Thema im Wirtschaftsausschuss
Bereits 2015 hatte Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) sich dafür eingesetzt, dass die Tagebaue um Mühlberg endlich saniert werden. Der Antrag war damals in den Ausschuss verwiesen worden. Nach über einem Jahr ist der Antrag nun zurück. Am 21.06. wurde er im Wirtschaftsausschuss behandelt.
Schon hinsichtlich des Verhaltens der beiden wichtigsten Kiesabbau-Unternehmen gibt es große Unterschiede. Die Elbekies GmbH nahm die andauernde Kritik ernst und begann als Reaktion auf unsere Initiative im Landtag, seit 2015 die bestehenden Auflagen umzusetzen. Schon jetzt hat sich der Einsatz also gelohnt. Es wurde sogar angeboten, auf den renaturierten Flächen nahe Mühlberg ein kleines Wäldchen anzulegen.
Die Firma Berger versucht hingegen weiterhin, sich um die Auflagen zu drücken. Obwohl nur 15 Meter Höhe genehmigt sind, wurde eine 150 Meter lange und 30 Meter hohe Halde aufgeschüttet. Solche Verstöße und die fehlende Pflanzendecke führen in Mühlberg zu Sandstürmen.
Präsident Hans-Georg Thiem vom Bergamt gab im Ausschuss gar keine gute Figur ab. Er musste zugeben, dass viele Auflagen seit Jahren nicht umgesetzt werden und es einen erheblichen Sanierungsrückstau gibt. Erklären konnte er das nicht, ebenso wenig, was sein Amt dagegen unternommen hat. Stattdessen versuchte er, die illegale Aktivität zu rechtfertigen. Die illegale ca. 30 Meter hohe Halde sei doch inzwischen ein Biotop und daher zu erhalten. Naturschutz als Vorwand, um die viel zu hohe Halde zum legalisierten Dauerzustand zu machen?
Nicht nur Iris Schülzke und Michael Jungclaus kritisierten die Versäumnisse des Bergamtes. Am Ende schlossen sich praktisch alle Abgeordneten der Kritik an – selbst die Vertreter von Linker und SPD. Sogar Wirtschaftsminister Gerber soll Thiem nach dessen Ausführungen einen bösen Blick zugeworfen haben. Nachdem praktisch alle die Zustände kritisiert haben, dürfte der Annahme in der Plenarwoche Ende Juni nichts mehr im Wege stehen. Natürlich gibt es sicher noch einen „gesichtswahrenden“ Änderungsantrag von SPD und Linker, doch der Antrag dürfte nach fast zwei Jahren endlich angenommen werden – und damit endlich Abhilfe in Mühlberg schaffen.
Iris Schülzke drängte noch darauf, dass feste Zeitpläne zur Umsetzung vorgegeben werden. Außerdem soll im Landtag regelmäßig über den Fortschritt der Sanierung berichtet werden. Somit soll verhindert werden, dass Auflagen und Vorgaben erneut verschleppt oder ignoriert werden. Nachdem das Bergamt in Mühlberg viel zu lange zum Leidwesen der Einwohner „beide Augen zugedrückt hat“, steht die Sanierung bald unter der Beobachtung des Landtages.
Antrag: „Stopp dem Flächenraubbau in Mühlberg“
Presseecho:
Kies: Landtag stärkt Bürgerrechte – Lausitzer Rundschau 04.07.2017
Missstände beim Kiesabbau bringen Bergamt in Erklärungsnot – MOZ 21.06.2017
Firmen durften Rekultivierung ignorieren: Bergamt bei Kiesabbau im Zwielicht – SVZ 23.06.2017
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Kiesabbau Thema im Landtag – Lausitzer Rundschau 29.06.2017
