In der kommenden Wahlperiode stellt die Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein Kernziel für BVB / FREIE WÄHLER dar. Da Straßen Güter der Allgemeinheit sind, ist es nicht gerecht, dass diejenigen, die an ihnen wohnen, einseitig mit teilweise fünfstelligen Beträgen belastet werden. Da es sich um eine Frage der Daseinsvorsorge handelt, sprechen sich auch rund drei Viertel der Brandenburger für eine Abschaffung dieser Beitragsart aus.
Vor Ort ist gerade aus Panketaler Sicht dieser Schritt überfällig. Als eine Gemeinde mit zahlreichen Sandpisten ist die drohende finanzielle Belastung hier besonders hoch. Deswegen wird für BVB / FREIE WÄHLER ein Augenmerk auf der Änderung der entsprechenden gesetzlichen Grundlage liegen. Vorbild ist dabei die erfolgreich durchgesetzte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Ende der letzten Wahlperiode. So gilt es nun, auch bei den Erschließungsbeiträgen vor allem Familien und Senioren zu entlasten. Die mitunter extrem hohen Beiträge belasten das Grundeigentum oder zehren Ersparnisse auf. „Deswegen ist es aus meiner Sicht auch eine Frage des sozialen Friedens, hier endlich eine Beitragsgerechtigkeit herzustellen“, so Péter Vida. Deswegen wird BVB / FREIE WÄHLER in der nächsten Legislaturperiode weitere Vorstöße zur Überwindung dieser Abgaben unternehmen.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat zudem gezeigt, dass die Unkenrufe mancher Kritiker unbegründet waren. Die Einnahmeausfälle bei den Gemeinden werden durch das Land vollständig kompensiert. Und auch der Landeshaushalt wird seitdem nicht übergebührlich belastet. Die Ausgleichszahlungen sind seit 5 Jahren konstant, vielmehr werden sogar Verwaltungskosten gespart, weil die Erstellung der Beitragsbescheide wegfällt. Dies strebt BVB / FREIE WÄHLER auch bei den Erschließungsbeiträgen an.
„Nachdem wir in Bernau die verbindliche Mitbestimmung durchgesetzt und landesweit die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben, setze ich mir nun die Abschaffung der Erschließungsbeiträge als ein zentrales Ziel. Angesichts der zahlreichen Sandpisten in Zepernick und Schwanebeck wird unser Vorhaben viele Panketaler Bürger entlasten“, so Péter Vida abschließend.
