Bundesweite Verteilung der Netzkosten gescheitert – Ostdeutschland leidet unter hohen Stromkosten – BVB / FW fordern in Antrag Umsetzung von Woidkes Versprechen
BVB / FREIE WÄHLER nimmt Ministerpräsident Woidke beim Wort und reicht einen Antrag zur nächsten Landtagssitzung ein, der sein Versprechen einlösen soll. Worum geht es?
Aktuell werden die Kosten des Netzausbaus und der Schadensersatzzahlungen für die Zwangsabschaltung von überschüssigen, EEG-geförderten Anlagen über die Netzentgelte nur regional auf die Verbraucher umgelegt. Dies führt dazu, dass die Bürger in den Windkraft-Ausbaugebieten gleich dreifach belastet sind: durch die Belästigung der Anlagen selbst, dazu finanziell durch gestiegene EEG-Umlagen und zudem noch in überproportionalem Maß durch die gestiegenen Netzentgelte. Inzwischen sind die Netzentgelte in Ostdeutschland teilweise doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Und in keinem Bundesland sind die Stromkosten höher als in Brandenburg.
„Bleiben die derzeitigen Rahmenbedingungen unverändert, werden sich diese regionalen Unterschiede weiter verstärken. Für die Unternehmen in Ostdeutschland könnte dies in den nächsten fünf bis acht Jahren zu einer Verdoppelung der Netzentgelte im Vergleich zum Bundesdurchschnitt führen. Dies kann die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft langfristig gefährden“, so Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus.
Dies ist natürlich unfair und nicht dauerhaft hinnehmbar. So wurde seit langem die Planung einer Reform angestrebt, die wenigstens die finanziellen Kosten der Energiewende in Form der Netzentgelte gleichmäßig in ganz Deutschland verteilen sollte. Doch die lange angekündigte und von vielen Bürgern und Unternehmen in Ostdeutschland erhoffte Angleichung der Netzentgelte in Deutschland kommt nicht. Die entsprechende Reform wurde von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) abgeblasen – das berichtete am 06.01.2017 die FAZ. Spekuliert wird, dass der Wirtschaftsminister – in Personalunion Vorsitzender der SPD – einer der Hauptverantwortlichen für das Scheitern ist. Als einer der Gründe wird die wichtigen Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen angenommen, die nicht mit der Ankündigung höherer Strompreise gestört werden soll. So sollen lieber die Bürger im Osten Deutschlands weiterhin überproportional die aus dem Ruder laufenden finanziellen Kosten der Energiewende tragen.
Diese Entscheidung fällt auch direkt auf die rot-rote Regierung des Landes Brandenburg zurück. Ministerpräsident Woidke (SPD) hatte in den letzten Monaten wiederholt öffentlich verkündet, er würde sich mit seiner SPD für die faire Verteilung der Netzentgelte einsetzen. Woidke wörtlich: „Es kann nicht sein, dass die Länder, die am meisten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien tun, dafür bestraft werden […]. Das trifft jeden Stromkunden und ist ein Standortnachteil für die Wirtschaft.“ Er versprach sogar, den weiteren Ausbau der Windkraft einzustellen, wenn die Kosten nicht fair verteilt werden: „Wenn es keine fairere Verteilung der Kosten gibt, werden wir prüfen, ob wir unsere Ausbauziele noch einhalten können“, so Woidke. Das sei keine Drohung, sondern ein Versprechen (Quelle: MAZ vom 12.05.2016).
Nun kommt die Reform zur fairen Verteilung der Netzentgelte nicht. Hierzu der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER): „Die Brandenburger haben mit der hohen EEG-Umlage, zugebauten Landschaften und entwerteten Wohnhäusern mehr als genug Kosten vor Ort auf sich genommen. Zudem müssen wir gemeinsam mit BUND und NABU erschüttert miterleben, wie für die Windkraft der Artenschutz über Bord geworfen wird. Nun sollen die Bürger und Unternehmen vor Ort auch noch allein die Kosten überschüssiger Windkraftanlagen und den Leitungsausbau bezahlen, damit der Strom in andere Bundesländer exportieren werden kann. Auch der Letzte sollte nun begreifen, dass der weitere Massen-Ausbau der Windkraft in Brandenburg kein Umweltschutz und keine Wirtschaftsförderung ist. Sondern reiner Subventionsirrsinn zum Wohle einiger weniger, aber lautstarker Profiteure – zu Lasten der Bürger und der lokalen Wirtschaft. Das muss gestoppt werden!“
BVB / FREIE WÄHLER erwartet, dass der Ministerpräsident und seine Regierung das gemachte Versprechen wahr machen. Die aus der abgeblasenen Reform der Netzentgelte entstehenden zusätzlichen Kosten für die privaten Verbraucher und Unternehmen in Brandenburg müssen abgeschätzt werden. Aufbauend auf diesen Daten muss im Anschluss eine Entscheidung gefällt werden, wie stark der derzeit auf eine Nennleistung von 10.500 MW geplante Ausbau der Windkraft in Brandenburg zu reduzieren ist und welche weiteren Konsequenzen im Bereich der Energieversorgung hieraus resultieren. Einen entsprechenden Auftrag wollen wir hierfür in Form eines Antrags im Landtag erteilen lassen. Es liegt nun an Ministerpräsident Woidke und seiner SPD, die vollmundige Zusage angesichts der eindeutigen Faktenlage einzuhalten.
Presse zum Thema:
Ostdeutschland bleibt auf hohen Stromkosten sitzen – F.A.Z. 06.01.2017
Brandenburger zahlen am meisten für Strom – RBB 04.01.2017
Preise für Strom in Brandenburg am höchsten – MAZ 04.01.2017
Preiskluft zwischen Ost und West beim Strom immer tiefer – MOZ 04.01.2017
Woidke droht mit Windkraft-Stopp – MAZ 12.05.2016
