Der trotz aller Bedenken und sachlich vorgetragener Argumente durchgepeitschte Kauf des insolventen Holzkraftwerkes ist für Landrat Bodo Ihrke zum Fiasko geworden.
Einen Tag vor der jüngsten Kreistagssitzung teilte das zuständige Landwirtschaftsministerium mit, dass es der Überleitung des Holzlieferungsvertrages nicht zustimmt. Damit ist die zentrale Stütze des Vorhabens weggebrochen und der Landrat erklärte verbittert, dass er vom Kaufvertrag zurücktrete.
Damit endet der Ausflug in ein ökonomisch und ökologisch sinnloses Unterfangen jäh. Über Monate hinweg wurden Kritiker niedergemacht und ihre grundlegenden Argumente skandalisiert. Nun steht der Landrat samt den ihn willfährig stützenden Fraktionen vor einem Scherbenhaufen. Wie so oft, wenn Personen in Bedrängnis geraten, wurde auch Landrat Ihrke ausfallend und demagogisch. Er schob dem Land die Schuld zu und gerierte sich als Opfer vermeintlich mangelnder Informationen aus Potsdam. Des Weiteren warf er den Fraktionen, die ob der Nachricht von der glücklichen Wendung kurzen Beifall spendeten, vor, damit die Arbeitslosigkeit zu steigern. So verstieg sich der Landrat tatsächlich dazu, zu sagen, dass er hoffe, dass der Applaus der kritischen Fraktionen nicht dazu führt, dass die Arbeitslosigkeit im Barnim steigt. Diese „Logik“ stützte er auf den Umstand, dass im insolventen HOKAWE rund 50 Personen beschäftigt sind. Dass diese Arbeitsplätze völlig unabhängig vom Kauf bzw. Rücktritt durch den Landkreis Barnim gefährdet waren, interessiert Ihrke dabei nicht. Mit niederträchtigster Polemik im Stile eines Hasardeurs versucht er von der eigenen Schuld abzulenken. Und diese ist wahrhaftig groß genug. So kam nun ein Schreiben des Landwirtschaftsministeriums vom 15.05.2012 zum Vorschein, in dem es heißt, dass die im Kauf- und Übertragungsvertrag formulierte Aussage, die Landesregierung habe der Überleitung der Rahmenvereinbarung Brennholz zugestimmt, nicht in den Tatsachen entspricht. Während der Landrat in den vergangenen Monaten die Kreistagsabgeordneten fortlaufend damit köderte, dass seitens des Landes keine Einwände bestünden, offenbart sich nun – nach Abschluss des Kaufvertrages – dass das Land offenbar zu keiner Zeit gewillt war, beim Unterfangen mitzumachen.
Damit tun sich gravierende Fragen auf, welche Informationen dem Landrat wann vorlagen und inwieweit er den Kreistag ausführlich und wahrheitsgemäß informiert hat. Unsere Kreistagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung. Ebenso wird zu prüfen sein, wer für die entstehenden Kosten haftbar gemacht wird.
Der Landrat und die ihn stützenden Fraktionen sind mit ihrem wichtigsten Einzelvorhaben dieser Wahlperiode krachend gescheitert. Ich hoffe, dass sie aus diesem Vorgang lernen, dass Meinungspluralismus und Transparenz hohe Güter unserer Demokratie sind, die gepflegt und nicht bekämpft werden müssen.
