Halbzeitbilanz ohne Schönfärberei

SPD und Linke nutzen Aktuelle Stunde zur schöngefärbten Halbzeitbilanz – Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) hält mit sachlicher Problembetrachtung dagegen

„Brandenburgs Erfolgsgeschichte fortschreiben?“ Über das von der SPD gesetzte Thema der Aktuellen Stunde am 05.04.2017 können Altanschließer und BER-Betroffene nur lachen, ebenso diejenigen, die Windräder vor die Tür gestellt bekommen, geschockt auf ihre rekordverdächtige Stromrechnung sehen oder einfach nur seit Jahren auf schnelles Internet warten. Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) wehrte sich gegen Schönfärberei und brachte die Probleme auf den Punkt.

Ebenso kritisierte er die untertänige Haltung der Linken in Sachen direkte Demokratie gegenüber der SPD. Während man im Landes- und Bundesprogramm für die Stärkung der direkten Demokratie sei, habe man mit Rücksicht auf den Koalitionspartner entsprechende Vorstöße von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag stets abgewürgt. Daher sei es gut, dass am Freitag die Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ startet, die diese Ziele nun über den Weg der direkten Demokratie voranbringt.

Ein Ignorieren gegenüber diesem Instrument erkannte Péter Vida auch bei der SPD, die sich auch mittels 130.000 Bürgerstimmen nicht von der Kreisgebietsreform abbringen lässt. Fakten, wie nicht zutreffende Bevölkerungsprognosen, werden einfach ignoriert und es wird weitergemacht wie bisher. Auch die Linke bekam zu diesem Thema eine Schelte. Denn noch immer beruft sie sich darauf, sich 2003 für die Kommunen eingesetzt zu haben. Mit diesem Einsatz vor 15 Jahren lässt sich aber nicht wegwischen, dass man heute auf der Regierungsbank das Gegenteil tut. Hierauf ging er in der anschließenden Debatte zur interkommunalen Kooperation noch im Detail ein.