Der jüngste Kreistag stand voll im Zeichen der von Landrat Ihrke verkündeten Großen Größten Koalition aus SPD, CDU, Linke. Während es dem CDU-Landesverband zu peinlich wurde und die Barnimer Parteifreunde zurückgepfiffen hatte, zeigten diese sich weitestgehend unbeeindruckt und stimmten mit ihren neuen rot-roten Koalitionsfreunden.
Bericht des Landrates
Obwohl in der Einwohnerfragestunden mehrfach von den Bürgern darauf angesprochen, erwähnte der Landrat in seinem Bericht mit keinem Wort den einmaligen Vorgang der Untersagung eines laufenden Bürgerentscheides. In meiner Erwiderung wies ich darauf hin, dass es ein Armutszeugnis für den Landrat ist, dass er in dieser Angelegenheit den Menschen in keiner Weise hilft, aber wenn sie die Entscheidung in ihre demokratischen Hände nehmen, dazwischenschlägt. Die sich im Dezember abzeichnende Wahlbeteiligung von 50% hätte eine höhere demokratische Legitimation bedeutet als bei der Kreistagswahl, der Landtagswahl und erst recht bei der Landratswahl. Es ist ein Tiefpunkt im Umgang der Kreisverwaltung mit den Bürgern des Verbandsgebietes.
Barnimer Energiegesellschaft
Einen Antrag der empörenden Art reichten SPD und Linke ein. Wie erinnerlich scheiterte der von Landrat Ihrke als ERNEUER:BAR verklärte Angriff auf die Bäume des Barnim durch den nicht zustande gekommenen Erwerb des HOKAWE kläglich. Damit die Blamage nicht allzu groß wurde, behielt man aber die eigens dafür gegründete Barnimer Energiegesellschaft mbH (BEG). Mit Geschäftsführer, Aufsichtsrat und 3 weiteren Mitarbeitern. Und da diese nach dem geplatzten HOKAWE-Deal keine Aufgabe hatten, musste nun eine erfunden gefunden werden. Wer aber denkt, dass dies mal eine Aufgabe für die gut dotierten Mitarbeiter sein könnte, sah sich getäuscht. Nein, eine externe Studie für 50.000 Euro soll nun den Barnimer Politikern und angeblichen Klimaschützern sagen, welche Aufgabe die BEG haben könnte. Und in der Begründung des Antrages klang es bereits durch, wohin die Reise gehen solle. Die Einreicher sprachen in der Begründung davon, dass die Energiegewinnung „klimafreundlich, aber regional wertschöpfend“ sein solle. Dieses „aber“ ist nicht anderes als eine Ankündigung, Axt an die Bäume zu legen – quasi die Schaffung eines HOKAWE 2.0. Während Naturverbände seinerzeit warnten, dass ein solches Werk nur im Falle eines Baumeinschlages in einer Weite von 100 Kilometern Radius(!) um Eberswalde herum rentabel sein könne, wird nun ein neuer Anlauf genommen. Diesmal wird der ganze Umweltfrevel grün angemalt, bekommt den Namen „Strategie“ verpasst und wird durch die wohlklingende Vokabel „ERNEUER:BAR“ überhöht. Mit klaren Worten sprach sich BVB / FREIE WÄHLER gegen diesen Umweltfrevel aus. Leider folgten uns aus den anderen Fraktionen nur wenige Kreistagsabgeordnete, sodass diese Vorlage beschlossen wurde. Fazit: FURCHT:BAR.
Kontaktstelle Asyl
Die Bombe platzte erst 2 Tage nach dem Kreistag. Landrat Ihrke erwähnte in seinem Bericht, dass in der Kreisverwaltung die Kontaktstelle Asyl geschaffen werde. Soweit so gut und angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen auch richtig. Was er aber verschwieg, war der Fakt, dass diese Stelle nicht geschaffen wird, sondern bereits geschaffen ist und seit bereits 2 Wochen mit der zuständigen Sachbearbeiterin besetzt ist. Und diese ist – wie sich nun herausstellte – seine enge Parteivertraute Petra Bierwirth. Jene Petra Bierwirth, die Jahre lang im Landtag und Bundestag saß und im vergangenen Jahr nicht in den Kreistag wiedergewählt worden ist. Seit geraumer Zeit werden Bierwirth Ambitionen für eine Kandidatur als Landrätin im Jahr 2018 nachgesagt. Nun bekommt sie einen Vorbereitungsposten in der Kreisverwaltung. Die Stellenausschreibung lief vom 18. Dezember bis 30. Dezember und damit nur 6 Werktage. Frau Bierwirth hat in den vergangenen 4 Jahren keine Veranstaltung des Beirates für Migration und Integration besucht und hat sich in keiner Weise in die Lösung der Unterbringungsproblematik eingebracht. Der Landrat hat den Beirat in der Frage auch nicht konsultiert. BVB / FREIE WÄHLER wird unverzüglich Akteneinsicht beantragen, um den Ablauf des Bewerbungsverfahrens zu prüfen. Die Besetzung dieser wichtigen Stelle mit einer Parteifreundin ist ein Missbrauch staatlicher Ämter und auch ein Schlag ins Gesicht der zahlreichen und ehrlich engagierten Asylhelfer, die wahrlich mehr in der Materie stecken als eine ehemalige Berufspolitikerin. Lesen Sie hierzu den Bericht der Märkischen Oderzeitung.
