Die geplanten 10 Windräder bei Börnicke und Löhme werden erneut Thema im Landtag. Landtagsabgeordneter Péter Vida reicht eine komplexe Anfrage an die Landesregierung ein, die das Umweltministerium zu detaillierten Auskünften verpflichten soll. Hintergrund sind die Verlautbarungen des Landesamts für Umwelt, wonach die Einwendungen gegen das neue Windgebiet keiner Erörterung bedürfen.
Hierzu erklärt der Wahlkreisabgeordnete Péter Vida: „Die Herangehensweise des Ministeriums ist eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den betroffenen Anwohnern. Sie haben ein Recht darauf, dass sich das Land mit den qualifizierten Argumenten auseinandersetzt.“
So soll die parlamentarische Anfrage unter anderem klären, welche Lärmbelastung zu erwarten ist und warum offenbar veraltetes Kartenmaterial verwendet wurde, das nähergelegene Wohnbebauung unberücksichtigt ließ. Dabei gilt es, aufzuklären, ob überhaupt richtige Schallgrenzwerte zur Grundlage des vom Windanlagenbetreiber beauftragten Gutachtens gemacht worden sind.
Zudem wird kritisiert, dass die Anlagen zu nah an Brutplätzen geschützter Vogelarten errichtet und Fledermäuse in hoher Zahl gefährdet werden. Außerdem soll es um die genehmigungsrechtlichen Auswirkungen im Hinblick auf die anstehende Verabschiedung des Regionalplans gehen. Auch die Bedeutung der umliegenden Kleingewässer hat das Landesamt für Umwelt nicht ausreichend eingepreist.
Das Ziel muss eine tiefgründige Auseinandersetzung mit den fundierten Einwendungen sein, die der Ortsbeirat Börnicke, zahlreiche Bürger und auch BVB / FREIE WÄHLER erhoben haben. „Wir werden nicht lockerlassen und alles dafür tun, dass die berechtigten Belange der Bürger Gehör finden. Dazu ist es nötig, den Minister auch im Landtag zur Rede zu stellen“, so Péter Vida weiter, der zudem bei der kommenden Plenarsitzung auch eine Mündliche Anfrage zum geplanten Windpark einreichen wird.
Die Antworten sollten auch eine Basis für eine mögliche gerichtliche Zuwehrsetzung bieten. Lesen Sie die Anfrage anbei.
