Kürzlich wurde in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung das sogenannte „Mobilitätskonzept Bernau bei Berlin 2030+“ beschlossen. Dieses Konzept wurde im Auftrag der Stadtverwaltung von einem Planungsbüro entwickelt und soll als Grundlage für die Umgestaltung und Weiterentwicklung des gesamten Bernauer Verkehrs dienen. Das Konzept beinhaltet gute Vorschläge, aber auch einige aus meiner Sicht strittige Punkte.
Begrüßenswerte Maßnahmen des Konzepts sind die Ausweitung von Tempo-30-Zonen auf alle Wohngebiete, die Schaffung von flächendeckenden Fuß- und Radwegen, der Umbau von schlecht einsehbaren Knotenpunkten (z.B. durch kleine Kreisverkehre), eine Erneuerung des Parkleitsystems, die Verschönerung von Aufenthaltsflächen in der Altstadt (mehr Grün, mehr Bänke) und der Ausbau des gesamten Busverkehrs (auch mit mehr Haltestellen).
Jedoch sehe ich es kritisch, dass das Konzept den Umbau des Innenstadtrings hin zu einem Einbahnstraßensystem unterstützt. Für eine spürbare Verkehrsberuhigung benötigt Bernau aus meiner Sicht vielmehr eine Ortsumfahrung. Dafür kämpfe ich seit Jahren und werde nicht lockerlassen. Zudem ist zwar der 10-Minuten-Takt der S2 im Konzept enthalten, aber es wird der zweigleisige Ausbau der Strecke als zwingende Voraussetzung dargestellt. Mehrere Antworten der Landesregierung und von Verantwortlichen der Deutschen Bahn bestätigten aber, dass ein zweites Gleis nicht nötig ist, sodass das Warten hierauf unnötig Verzögerungen bringt. Deswegen werde ich weiter für die schnellstmögliche Einführung des 10-Minuten-Taktes arbeiten.
Außerdem spricht sich das Konzept für eine Erhöhung und Ausweitung der Parkgebühren in der Innenstadt aus. Eine Parkgebührenerhöhung zulasten aller Autofahrer wurde erst im Mai in der Stadtverordnetenversammlung auch dank der Einwände und Stimmen von BVB / FREIE WÄHLER abgelehnt. Darüber hinaus sieht das Konzept offenbar keinen Handlungsbedarf zur Verbesserung des Regionalverkehres. Doch auch hier werde ich weiter für Taktverdichtungen sowie die Erhöhung der Wagenzahlen in Stoßzeiten kämpfen.
Aufgrund der vielen Kritikpunkte habe ich mich mit meiner Fraktion BVB / FREIE WÄHLER zusammen mit anderen Fraktionen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Stadtverordneten zukünftig vor der Umsetzung jeder einzelnen Maßnahme informiert werden und darüber gesondert abstimmen. Sonst wäre an dem Konzept nichts mehr zu rütteln gewesen, die Stadtverwaltung hätte ohne Eingriffs- oder Kontrollmöglichkeiten das Konzept nach eigenem Ermessen umsetzen können. Doch jetzt können die Stadtverordneten die Entwicklung des Bernauer Verkehrs weiterhin engmaschig und schrittweise begleiten. Maßnahmen die sinnvoll sind, setzen wir um. Vorhaben, die den Bürgern keinen Vorteil bringen, lehnen wir ab. BVB / FREIE WÄHLER steht für nachhaltige Lösungen, die eine echte Verbesserung für alle bewirken, damit es keine Maßnahmen zulasten der Bürger gibt.
Ich verspreche Ihnen, dass ich mich weiterhin unermüdlich für die Mobilität aller Bürger starkmache!
