7. Mai 2022 | Windenergie
Bundesebene überschreitet mit „maximalen Mindestabständen“ für Windkraft ihre Gesetzgebungskompetenz: Baurecht im Bereich Gefahrenabwehr ist Kompetenz der Länder Der Bundestag hat 2020 eine Änderung des Baugesetzbuches vorgenommen. In § 249 Absatz 3 Satz 2 BauGB wird...29. März 2022 | Windenergie
BVB / FREIE WÄHLER fordert einen größeren Mindestabstand für Windräder und die Geltung der Schutzzone für jede Art der Wohnbebauung. Die aktuell im Landtag debattierte Neuregelung der gesetzlichen Bestimmungen bietet gerade aus Bernauer Sicht die Möglichkeit und...4. Mai 2021 | Landtag Brandenburg, Windenergie
BVB / FREIE WÄHLER geht mit einem Gesetzentwurf zur Verlängerung des Brandenburger Windkraft-Moratoriums in die kommende Sitzung des Landtages. Der Antrag sieht vor, die Errichtung von sog. raumbedeutsamen Windenergieanalagen in Gebieten mit einem gerichtlich...5. März 2021 | Windenergie
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER begrüßt die Aufhebung des Wind-Regionalplans durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Damit sind mittlerweile 3 von 5 Plänen gerichtlich außer Kraft gesetzt worden. BVB / FREIE WÄHLER wirbt seit geraumer Zeit für...1. Februar 2021 | Gesundheit, Umwelt, Windenergie
Die Mehrheit des Brandenburger Landtages hat in der jüngsten Landtagssitzung den Gesetzesantrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Verbot der Errichtung von Windrädern in Wäldern abgelehnt. Die Vorlage sah vor, dass im Interesse des Natur- und Artenschutzes das Waldgesetz...15. Januar 2021 | Umwelt, Windenergie
Die von SPD, CDU und Grünen im Koalitionsvertrag 2019 angekündigte Abstandsregel von 1.500 Metern für vorbelastete Flächen bleibt ein leeres Versprechen. „Der Koalitionsvertrag entfaltet in diesen Verfahren keine rechtliche Wirkung.“, so die Landesregierung wörtlich...