16. August 2022 | Erschließungsbeiträge, Kommunalabgaben, Verkehr
Neuer Gemeindestraßen-Leitfaden des Brandenburger Verkehrsministeriums vom 15.08.2022 zeigt: BVB / FREIE WÄHLER wirkt – Aber weiterer Druck ist nötig! So übernimmt die Landesregierung zahlreiche Forderungen von BVB / FREIE WÄHLER. Unter anderem wird den...25. Juli 2022 | Kommunalabgaben, Landtag Brandenburg, ÖPNV, Soziales, Umwelt, Verkehr
Peter Vida im Interview zu Intendantin Schlesinger, Regionalbahnlinien, Wasserversorgung und Landwirtschaft BVB/Freie Wähler ist die kleinste Fraktion im Brandenburger Landtag. Doch dem Fraktionsvorsitzenden Peter Vida und seinen vier Kollegen gelingt es immer wieder,...1. Juni 2022 | Kommunalabgaben
BVB / FREIE WÄHLER: Landesregierung muss jetzt Sonderfonds auf Rückzahlung an alle betroffenen Altanschließer auflegen Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung den Altanschließern erneut einen krachenden Sieg verschafft. In...22. Mai 2022 | Kommunalabgaben, Landtag Brandenburg
Regierungskoalition verschleppt Altanschließer-Problem weiter – Abwasserzweckverbände versuchen weiter mit Tricks verfassungswidrig abzukassieren Mit Taschenspielertricks versuchen zahlreiche Abwasserzweckverbände die verfassungswidrig erhobenen...14. April 2022 | Erschließungsbeiträge, Kommunalabgaben
Nach Auswertung der Detailzahlen steht fest: Barnim ist der stärkste Landkreis beim Volksbegehren Sandpisten. Insgesamt unterschrieben hier 8.219 Einwohner, dies sind 5,4% der Wahlberechtigten. Damit liegt der Barnim deutlich vor allen anderen Landkreisen. ...20. März 2022 | Erschließungsbeiträge, Kommunalabgaben
Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge geht auf die Zielgerade. Noch 3 Wochen können sich Bürger eintragen, um nach der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 nun auch die Beiträge für die erstmalige Herstellung sog....