17. September 2024 | Erschließungsbeiträge
In der kommenden Wahlperiode stellt die Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein Kernziel für BVB / FREIE WÄHLER dar. Da Straßen Güter der Allgemeinheit sind, ist es nicht gerecht, dass diejenigen, die an ihnen wohnen, einseitig mit teilweise fünfstelligen Beträgen...23. Januar 2024 | Erschließungsbeiträge, Landtag Brandenburg
Seit Ende der Woche besteht Klarheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine umfangreiche Urteilsbegründung in Sachen Altanschließerbeiträgen und den an ihrer Stelle erhobenen gespaltenen Gebühren vorgelegt. Und diese liest sich wie eine Generalabrechnung mit der...15. Februar 2023 | Erschließungsbeiträge
Über 120 Bürger des Siedlungsgebietes TEG21 im Panketaler Ortsteil Zepernick kamen zur Anliegerversammlung am Mittwoch, 8.2.2023. Diese haben vor Kurzem Erschließungsbeitragsbescheide erhalten. Teilweise Beträge von über 20.000 Euro, die Familien oder Senioren zahlen...16. August 2022 | Erschließungsbeiträge, Kommunalabgaben, Verkehr
Neuer Gemeindestraßen-Leitfaden des Brandenburger Verkehrsministeriums vom 15.08.2022 zeigt: BVB / FREIE WÄHLER wirkt – Aber weiterer Druck ist nötig! So übernimmt die Landesregierung zahlreiche Forderungen von BVB / FREIE WÄHLER. Unter anderem wird den...14. April 2022 | Erschließungsbeiträge, Kommunalabgaben
Nach Auswertung der Detailzahlen steht fest: Barnim ist der stärkste Landkreis beim Volksbegehren Sandpisten. Insgesamt unterschrieben hier 8.219 Einwohner, dies sind 5,4% der Wahlberechtigten. Damit liegt der Barnim deutlich vor allen anderen Landkreisen. ...8. April 2022 | Erschließungsbeiträge
Der letzte Infostand zum Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge stieß auf große Resonanz. Vertreter von BVB / FREIE WÄHLER informierten vor dem Bernauer Rathaus über die Ziele zur Schaffung sozialen Friedens durch Wegfall der einseitig belastenden...