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Lösung für Altanschließer scheitert an Rot-Rot-Grün

SPD, Linke und Grüne verhindern Schritte zur Lösung des Altanschließerproblems – Antrag für Altanschließer abgelehnt Der von BVB / FREIE WÄHLER vorgeschlagene Weg der Staatshaftung für Altanschließer ist rechtens. Damit haben sehr viele Betroffene, die ihr Geld noch...

Bahnverkehr – Kritik an rot-roter Planung

Péter Vida fordert in Aktueller Stunde langfristige Garantien für Bahnhalte, Verlängerung der S-Bahnen ins Umland und Beseitigung der Kapazitätsengpässe Die SPD benannte die Stärkung des Schienenverkehrs zum Thema der Aktuellen Stunde am 28. Juni. Péter Vida trug die...

Land verschwendet eine Million Euro im Jahr

Druckluftflaschen der Feuerwehr werden teuer und umständlich in Landeseinrichtung geprüft, statt Auftrag auszuschreiben – Hohe Einsparungen möglich Bei der Prüfung der Druckluftflaschen der Feuerwehr werden in Brandenburg jährlich Hunderttausende Euro verschwendet...

Kreisgebietsreform: Rot-Rot kämpft gegen Volksbegehren

Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform startet am 29. August – Rot-Rot will Bevölkerung demotivieren und über Quorum stoppen Nachdem sich SPD und Linke auch von knapp 130.000 Unterschriften nicht vom Vorhaben der Kreisgebietsreform abbringen lassen, geht die...

Info-Tour für Altanschließer beginnt!

Nach über einem Jahr keine Rückzahlung – Péter Vida startet Info-Tour für Altanschließer – Erste Stationen: Bernau, Storkow, Fürstenwalde und Strausberg Tausende Alt- und Neuanschließer in Brandenburg warten auf die versprochene Rückzahlung der Beiträge, werden aber...