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Auftragsvergabe bleibt korruptionsanfällig

Antrag auf strengere Kommunalaufsicht für Regelverstöße bei Auftragsvergaben von breiter Mehrheit abgelehnt – Parteien zeigen kein Interesse an durchsetzungsstarker Rechtsaufsicht Dr. Andreas Wolf kritisierte, dass an der berüchtigten Marina Teltow  vorschriftswidrig...

Rot-Rot verhindert Sofortmaßnahmen am Rudower See

Antrag von Péter Vida abgelehnt, keine Phosphatausfällung vorgesehen: Rot-Rot betätigt sich bei Rettung des Rudower Sees als Bremser Algenblüte wird weiterhin den Badespaß und Artenreichtum am Rudower See gefährden – die SPD lehnte die Phosphatausfällung abNachdem...

Transparente Auftragsvergaben sicherstellen

BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf strengere Kontrolle bei Auftragsvergaben BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag auf strengere Bestimmungen bei kommunalen Auftragsvergaben ein. Auftragserteilungen im kommunalen Bereich sind oft...

Freie Wähler mit Vorstoß zur Gebührenumstellung in Welzow

Welzow: Freie Wähler beantragen Rückzahlung an Altanschließer und Umstellung der Abwasserfinanzierung auf Gebührenmodell Das Bürgerforum Stadtumbau Welzow unternimmt zusammen mit dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER einen umfassenden Vorstoß zur Umstellung der...

Bundesebene: Verlängerte Wahlperiode? Nur mit direkter Demokratie!

Forderung von BVB / Freie Wähler: Längere Wahlperiode auf Bundesebene nur bei Einführung direkter Demokratie! BVB / FREIE WÄHLER wendet sich gegen die Allparteienpläne zur Verlängerung der Bundestagswahlperiode. Für das Brandenburger und bundesweite Netzwerk der...