1. April 2018 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER fordert die Erhöhung der 3-jährigen Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mietern in Brandenburg. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eröffnet allen Bundesländern die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die Frist von...26. März 2018 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER Bernau hat einen Antrag zur Errichtung weiterer öffentlicher Toiletten in der Stadt eingereicht. Die Vorlage sieht eine Ausschreibung zum Bau von mindestens 3 weiteren WCs vor. Angesichts von knapp 40.000 Einwohnern sind die derzeit vorhandenen 2...26. März 2018 | Andere
Die Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ legte am vergangenen Samstag einen guten Start hin. Bei der Auftaktsammlung in Potsdam konnten viele Bürger zu einer Unterschrift bewegt werden. Insbesondere die Lärmbelastung südlich von Berlin und die wachsenden Kosten...20. März 2018 | Andere
In der heutigen Verhandlung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wurde deutlich, dass das Gericht dazu neigt, die Staatshaftungsansprüche jener Bürger, die keinen Widerspruch gegen ihren Abwasserbescheid eingelegt hatten, nicht anzuerkennen. Dies stützte die...15. März 2018 | Andere
Ein beschämendes Schauspiel bot sich auf der jüngsten Kreistagssitzung bei der Abstimmung zu unserem neuerlichen Versuch, die Kreisumlage zu senken. Wie erinnerlich, verfügt der Landkreis über eine sehr hohe Rücklage, die auch aufgrund der gestiegenen Kreisumlage...15. März 2018 | Andere
Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER für den Stopp der Ausweisung weiterer Windeignungsgebiete im Barnim ist bei der jüngsten Kreistagssitzung abgelehnt worden. Zwar stimmen 15 Kreistagsabgeordnete für unsere Vorlage, aber SPD und Linken lehnten mehrheitlich ab. Trotz...