20. März 2018 | Andere
In der heutigen Verhandlung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wurde deutlich, dass das Gericht dazu neigt, die Staatshaftungsansprüche jener Bürger, die keinen Widerspruch gegen ihren Abwasserbescheid eingelegt hatten, nicht anzuerkennen. Dies stützte die...15. März 2018 | Andere
Ein beschämendes Schauspiel bot sich auf der jüngsten Kreistagssitzung bei der Abstimmung zu unserem neuerlichen Versuch, die Kreisumlage zu senken. Wie erinnerlich, verfügt der Landkreis über eine sehr hohe Rücklage, die auch aufgrund der gestiegenen Kreisumlage...15. März 2018 | Andere
Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER für den Stopp der Ausweisung weiterer Windeignungsgebiete im Barnim ist bei der jüngsten Kreistagssitzung abgelehnt worden. Zwar stimmen 15 Kreistagsabgeordnete für unsere Vorlage, aber SPD und Linken lehnten mehrheitlich ab. Trotz...15. März 2018 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER ruft anlässlich der Berufungsverhandlung zur Altanschließerproblematik zu einer Mahnwache vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht auf. Am 20. März findet in Brandenburg an der Havel die richtungsweisende mündliche Verhandlung zur Berufungsklage...9. März 2018 | Andere
Mit klareren Argumenten setzte sich unser Landtagsabgeordneter Péter Vida in der jüngsten Plenarsitzung für die Offenhaltung Tegels ein. In seiner einführenden Rede erläuterte Vida den Antrag auf Änderung des Landesentwicklungsplans, damit ein dauerhafter...9. März 2018 | Andere
Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Schallüberprüfung der Bernauer Windräder wurde auf der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit angenommen. Unsere Fraktion hatte beantragt, dass die Stadtverwaltung beim Landesamt für Umwelt die...