Landesregierung knickt nach 24 Stunden ein – Musterverfahren für Abwasserzweckverbände wird zugelassen!
BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg zeigt sich erfreut, dass die Landesregierung unsere Forderung nach Zulassung von Musterklagen erfüllt.
Hintergrund: Der Abwasserzweckverband MAWV hatte Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) kürzlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Landesregierung seit Wochen die Forderung der Abwasserzweckverbände nach Musterklagen ablehnt. Das Ergebnis wären Dutzende Gerichtsprozesse zum gleichen Thema, die immer neues Geld kosten – für die Anwälte und natürlich auch die Gerichtskosten. Wobei letztere allein wegen des hohen Streitwertes in den hohen zweistelligen Millionenbereich gehen würden.
Der Hintergedanke der Landesregierung war wohl, den Verbänden die Entscheidung zur Klage so teuer und schwer wie möglich zu machen – eine Methode, die in der Vergangenheit viele Bürger von einer Klage abhielt. Doch die Landesregierung hatte eines übersehen: Die Verbandsvorsteher sind de facto gezwungen, Klage zu erheben. Tun sie dies nicht, und gewinnt ein anderer Verband die Klage, machen sie sich unter Umständen persönlich für die entgangenen Entschädigungen haftbar. Egal wie schwer und teuer es ihnen die Landesregierung macht: Am Ende würde dennoch jeder Abwasserzweckverband gegen das Land klagen. Der MAWV hat uns darüber informiert, dass in seinem Fall Klageeinreichung gegen das Land für Mitte Mai geplant ist, sollte die Landesregierung kein Entgegenkommen zeigen.
Auch wenn es erst einmal paradox klingt: Das Land tut gut daran, eine Musterklage gegen sich selbst zuzulassen. Denn egal wie der Prozess ausgeht: Er spart dem Bürger einen Millionenbetrag an Gerichts- und Anwaltskosten, Die sonst am Ende – je nach Ausgang des Verfahrens – entweder den Landeshaushalt oder die Abwasserzweckverbände belasten. Es wären immer die Bürger, die die unnötigen Kosten letztendlich durch Umlagen zahlen müssten. In unserer Pressekonferenz vom 25.04.2017 berichteten wir über diese bevorstehende vermeidbare Geldverschwendung und forderten die Landesregierung auf, die Musterverfahren zuzulassen. Presse und RBB berichteten ausführlich.
Gerade 24 Stunden nach unserer heftigen Kritik an der absehbaren Geldverschwendung erkennt die Landesregierung nun ihren Fehler – und erklärt sich nach wochenlanger Blockade plötzlich bereit, die von uns und den Abwasserzweckverbänden geforderte Musterklage der Abwasserzweckverbände gegen das Land zuzulassen.
Der Landtagsabgeordnete Péter Vida hierzu:„Wir bleiben bei unserer Forderung, dass das Problem durch politische Entscheidung und solidarische Übernahme des angerichteten Schadens durch das Land gelöst werden muss. Doch zumindest sorgt das Einlenken der Landesregierung dafür, dass sich nun nicht mehr jeder Abwasserzweckverband auf Kosten der Bürger durch jede Instanz klagen muss.“
Diese Entwicklung zeigt auch das Wirken konstruktiver Oppostionsarbeit. BVB / FREIE WÄHLER wird konsequent für mehr Kostenkontrolle bei Kommunalabgaben einstehen.
Presseecho:
Altanschließer: Land will Musterklage unterstützen – MAZ 26.04.2017
Altanschließer: Jetzt kommen die Staatshaftungsklagen – Prignitzer 26.04.2017
Brandenburg Aktuell – RBB 25.04.2017
