BVB / FREIE WÄHLER bedauert, dass im Rahmen der Bernauer Haushaltsdebatte wichtige Schwerpunktsetzungen verpasst worden sind. So wurden Anträge, die gerade in der jetzigen Phase zielgerichtet Hilfe hätten bieten können, von der Mehrheit abgelehnt.
In der aktuellen Situation steigender Energie- und Verbraucherpreise sind alle staatlichen Ebenen von Bund bis Kommune aufgerufen, ihren Beitrag zur Unterstützung der Bürger zu leisten. Ob Unternehmer, Familien, Senioren oder Vereine – alle spüren die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. In solch einer Phase muss eine Stadt wie Bernau ihre Potenziale nutzen und zielgerichtet einsetzen. Hierzu vorgeschlagene Akzente wurden aus teils nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.
Wirtschaftsförderung
BVB / FREIE WÄHLER hatte vorgeschlagen, die kommunale Wirtschaftsförderung für klein- und mittelständische Unternehmen auf 200.000 Euro zu erhöhen. Viele Gewerbetreibende haben mit der aktuellen Krisensituation zu kämpfen. Deswegen gibt es in vielen Orten Bestrebungen, auch kommunal durch institutionelle Maßnahmen zu helfen. Es ist daher naheliegend, dass auch Bernau seinen ansässigen Unternehmen zusätzlich hilft. Wenn CDU, SPD und Linke einerseits erklären, dass eine derartige Förderung kommunal keinen Sinn mache, zugleich aber im Kreistag einen Antrag auf Erhöhung der kommunalen Wirtschaftsförderung stellen, erkennt man, dass hier eben nicht alle lokalen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind. BVB / FREIE WÄHLER bedauert dieses falsche Signal.
Grünflächen für Bernau
Zu begrüßen ist, dass die Stadtverwaltung den Vorschlag von BVB / FREIE WÄHLER zur Errichtung einer Allee mit klimarobusten Bäumen entlang der Schönower Chaussee zwischen Fichtestraße und Autobahnbrücke übernommen hat. Dies wird den optischen und Umweltwert der Straße deutlich erhöhen. Bedauerlich hingegen ist, dass der Antrag auf Erhöhung der Mittel für Grünpflege abgelehnt worden ist. BVB / FREIE WÄHLER ist der Überzeugung, dass die eingestellten Mittel nicht ausreichen. Wie bekannt, sind die Preise auch in diesem Sektor massiv gestiegen, mit dem Pankepark ist eine große Grünanlage hinzugekommen und jedermann kennt problematische Ecken, in denen die Grünpflege mangels Kapazitäten nicht optimal verläuft. Hierzu erklärt der Urheber der Anträge, Janek Laddey: „Wir begrüßen, dass die Allee gepflanzt wird, zugleich geben wir zu bedenken, dass die allgemeinen Kosten frühzeitig in angemessener Höhe eingeplant sein müssen.“
Unterstützung für Vereine
Keine Mehrheit fand der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER, die städtischen Sportvereine durch eine kostenlose Nutzung der Sporthallen und des Freibades zu unterstützen. Der Vorschlag sah vor, ihnen zumindest im kommenden Jahr die Miete zu erlassen. Denn gerade ehrenamtlich geführte Sportvereine haben derzeit finanziell besonders zu kämpfen. „Bernau als Sportstadt hätte hierdurch ein weiteres Zeichen setzen können. Dem städtischen Haushalt hätte es nicht wehgetan, den Vereinen hätten man zusätzlich helfen können. Unser Einsatz zur Stärkung des Ehrenamts und Sports geht unvermindert weiter“, erklärte Nadine Schnittke, Sachkundige Einwohnerin im Sportausschuss. Befremden löste die Stadtverordnete der Linken, Dagmar Enkelmann aus, die in einer scharfen Rede erklärte, dass der Antrag den Vereinen schaden würde.
Bücherzellen für Friedenstal und Schönow
Die von BVB / FREIE WÄHLER vorgeschlagenen Bücherzellen für Friedenstal und Schönow werden kommen. Auch hier erklärte die Verwaltung, den Vorschlag in die Haushaltsumsetzung zu integrieren. Damit werden die beliebten Einrichtungen nun auch in weiteren Stadt- bzw. Ortsteilen stehen. Hierzu Fraktionsvorsitzende Anette Kluth: „Viele Bürger haben diesen Wunsch an mich herangetragen. Ich freue mich, dass wir das umsetzen können.“
Allgemeiner Finanzstand
Festzuhalten bleibt, dass die Stadt Bernau im Haushalt sehr wohl Spielräume hat, bestimmte, aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER wichtige Akzente zu setzen. „Gerade in Zeiten wie diesen erwarten die Bürger, dass zielgerichtete Unterstützung gewährt wird. Die finanziellen Möglichkeiten hierzu hat die Stadt“, erklärte Stadtverordneter Péter Vida und weist darauf hin, dass auch wenn der Überschuss aus dem ordentlichen Verwaltungsergebnis nur 246.000 Euro beträgt, so doch für den Gesamthaushalt der Grundsatz der Gesamtdeckung und des Haushaltsausgleiches nach § 26 Kommunale Haushaltskassenverordnung gilt. Der Gesamtüberschuss des Ergebnishaushaltes setzt sich zusammen aus laufender und außerordentlicher Verwaltungstätigkeit und beträgt für 2023 insgesamt 3,2 Millionen Euro. Hinzu kommt, dass die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entgegen dem Ansatz 2022 nicht 36,4 Mio. Euro betragen werden, sondern „nur“ 30 Mio. Euro. Dies erhöht den Bestand liquider und verfügbarer Mittel weiter.
„Unsere Fraktion hat sich tiefgründig mit dem städtischen Haushalt befasst, zielgerichtete Fragen und Änderungsanträge gestellt. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass bei dem Gesamtvolumen Änderungsanträge dieser Größenordnung, die ja auf expliziten Wunsch vieler Bürger zurückgehen, völlig normal sind. Wir werden nicht lockerlassen, uns dafür einzusetzen“, erklärte Stadtverordneter Dr. Dirk Weßlau abschließend.
