BVB / FREIE WÄHLER Bernau fordert eine breite öffentliche Debatte zum vom Bürgermeister forcierten Innenstadt-Ring-Verkehr. Offenbar völlig vorbei an der Öffentlichkeit wird die Planung in stiller Kommunikation zwischen Rathaus und Landesbetrieb für Straßenwesen vorangetrieben.
Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine neuerliche parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida. So teilt die Landesregierung mit, dass die Planungen in der Konzeptphase seien und bereits Abstimmungen zur Führung des ÖPNV und der Radverkehre erfolgen. Angesichts der starken Betroffenheit der Öffentlichkeit kann dies nur in einem breiten Dialog mit der Bevölkerung geschehen. Das gesamte Verkehrskonzept der Stadt würde sich ändern, da reicht es nicht, dass vor einigen Jahren Ideen präsentiert worden sind. Gerade während der konkreten Umsetzung sind die Bürger einzubeziehen.
Noch im Januar teilte Verkehrsministerin Schneider auf eine Mündliche Anfrage von Péter Vida im Landtag mit, dass es keine konkreten Planungen, sondern nur Überlegungen gäbe. Dies liest sich nun ganz anders. So arbeite das Ministerium bereits an der Anbindung der Ladestraße. Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade bei diesem seit Jahrzehnten sensiblen Thema in Bernau (Entlastungsstraße, bahnparallele Trasse) die Stadtverordneten nicht einbezogen werden.
BVB / FREIE WÄHLER sieht beim geplanten Ringverkehr erhebliche Probleme für die Stadt, die versprochene Entlastung ist zweifelhaft. Auf jeden Fall braucht es einen deutlich öffentlicheren Dialog als bloß den Dienstweg zwischen Rathaus und Landesbetrieb.
Lesen Sie die Antwort auf die Kleine Anfrage hier.
Presseecho:
„Land und Stadt arbeiten am Innenstadt-Ringverkehr“ – MOZ, 10.08.2018
