BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die Informationspolitik des Landrates im Hinblick auf die Haushaltssperre für den Landkreis Barnim. Die vorgelegten Zahlen zeigen, dass das Ausmaß des Defizits dem Landrat bereits vor der Wahl bekannt sein musste. BVB / FREIE WÄHLER sieht die Bevölkerung über die wahre Haushaltslage spätestens seit dem Jahreswechsel 2025/2026 getäuscht.
So erklärt der Landrat derzeit, dass er erst im Juni 2026 – mithin 1 Monat nach der Stichwahl – Kenntnis über die Defizitlage erhalten habe. Erst da sei erkennbar geworden, dass das Haushaltsloch nicht 30 Millionen Euro, sondern 46 Millionen beträgt. Einer näheren Überprüfung der Zahlen hält diese Nebelkerze jedoch nicht Stand.
So wurde im November 2025 der Haushalt fürs Jahr 2026 verabschiedet. In derselben Sitzung wurde auf Antrag des Landrates auch die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Mehrbedarfen für 2025 in Höhe von 11,7 Millionen Euro beschlossen. Diese verteilten sich auf acht Bereiche. Obwohl in jedem dieser Themenfelder eine Unterdeckung bereits für 2025 feststellbar war, erfolgte durch den Landrat keine Anpassung der Haushaltsansätze für 2026. Man hat also in Kenntnis der Situation für 2026 keine realistischen Werte vorgeschlagen. Und siehe da: Der Bärenanteil des aktuell zusätzlichen Defizits von 16,3 Millionen Euro kommt durch Mehraufwendungen genau aus den Bereichen, die der Landrat nicht bereit war, anzupassen. Insofern ist die Behauptung, dass man die Defizitseigerung erst im Juni 2026 erkennen konnte, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit widerlegt. Wer Ende 2025 weiß, dass seine Zahlen schon für 2025 nicht passen und somit für 2026 erst recht nicht, kann nicht Mitte 2026 behaupten, dies nicht vorher gewusst zu haben.
Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Péter Vida: „Schon wieder hat die SPD die Menschen hinter die Fichte geführt. Obwohl klar war, dass die Zahlen nicht stimmen können, wurde bis nach der Landratswahl ein kleineres Defizit behauptet. Die Bürger wurden über die wahren Ausmaße der Haushaltslücke getäuscht.“
Dies bedeutet, dass über einen Zeitraum von etwa 9 Monaten keine Transparenz über die Haushaltslage des Landkreises herrschte. Dies ist kein sachgemäßer Umgang mit einer aufgeklärten Gesellschaft, erst recht nicht in einem Wahljahr. Daher sind auch die Beteuerungen mancher Parteien, dass es doch klar gewesen sei, dass eine Haushaltssperre folgt, nicht zielführend. Denn entscheidend ist nicht, dass sie es ahnten. In einer Demokratie maßgeblich ist, ob die Bürger, konkret die Wähler, entsprechend informiert wurden. Und dies ist wissentlich nicht geschehen.
Welche Auswüchse diese Verschleierungstaktik hat, kann man aktuell an den Schulen erkennen. Mittlerweile sind auch dort die Budgets auf Halt gesetzt, nur allernotwendigste Betriebsmittel werden freigegeben. „Hätte der Landrat mit offenen Karten gespielt, hätte man solch belastende Zustände für Eltern, Lehrer und Schüler vermeiden können“, so Péter Vida weiter.
Was zudem völlig außer Acht gelassen wird, ist die fehlende Konnexität im Bereich der Sozialausgaben. Ein beträchtlicher Teil der Kosten und des Defizits ergibt sich, weil der Landkreis Aufgaben vom Land und Bund übertragen bekommt, ohne hierfür entsprechend auskömmlich finanziert worden zu sein. „Wir vermissen das lautstarke Werben des Landrates bei seinen in Land und Bund mitregierenden Genossen, dass sie uns endlich die Mittel bereitstellen, die im Rahmen einer echten Konnexität nötig sind“, kritisiert Kreistagsabgeordneter Thomas Strese. Denn die politische Spitze der Kreisverwaltung darf sich nicht mit der Zustandsbeschreibung begnügen. Verantwortlichkeiten zu benennen und einzufordern, gehört zum Geschäft.
Mit Blick auf die kommende Haushaltsdebatte erwartet BVB / FREIE WÄHLER zudem, dass die Ausgaben einer fundierten Aufgabenkritik unterzogen werden. Es braucht eine Diskussion über den Standard der Erbringung bestimmter Verwaltungsleistungen, sofern und solange die Konnexität nicht sichergestellt ist. Zudem sind die Planansätze in den betroffenen Produktbereichen an die tatsächliche Entwicklung anzupassen. „Außerdem fordern wir eine Erklärung zu den höheren Personalkosten, denn zur Zeit der Planung des Haushaltes 2026 lagen alle Informationen über die Höhe der anzusetzenden Kosten vor“, so Thomas Strese abschließend.
BVB / FREIE WÄHLER wird die kommende Beschlussfassung des Nachtragshaushalts mit besonderer Akribie begleiten und fordert maximale Transparenz.
