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Air Berlin meldet Insolvenz an: Wir hatten vor zwei Monaten mit mündlicher Anfrage gewarnt und stellen erneut Fragen an Landesregierung

Die Katze ist aus dem Sack: Air Berlin hat Insolvenz angemeldet. Wir hatten dieses Szenario bereits am 28. Juni auf die mündliche Anfrage „Turbulenzen bei Air Berlin – Turbulenzen am BER?“ angesprochen. Die Landesregierung bestätigte auf unsere Frage nach den Folgen einer Air-Berlin-Insolvenz jedoch lediglich die große Bedeutung der wichtigsten Fluggesellschaft für Berlin und Brandenburg. Zitat Flughafenkoordinator Bretschneider: „Die Fluggesellschaft Air Berlin hat in unserem Flughafensystem mit überschlägig 25 % der beförderten Passagiere von Tegel aus den größten Anteil und ist insofern für die Flughafengesellschaft selbst, aber auch für die Anbindung der Metropolregion von erheblicher Bedeutung.“ Zu den Konsequenzen einer möglichen Insolvenz schwiegen sich Staatssekretär und Landesregierung damals jedoch aus – angeblich unter Rücksichtnahme auf die Zukunftsaussichten von Air Berlin. 

Zwei Monate später hat sich diese angebliche Rücksichtnahme erübrigt: Air Berlin hat, wie von uns befürchtet, Insolvenz angemeldet. Wir erwarten nun von der Landesregierung, endlich aufzuzeigen, welche Konsequenzen dies für das ohnehin schon von Korruption, Insolvenzen und Fehlplanungen überschattete Flughafenprojekt BER hat. Schließlich fällt mit Air Berlin einer der stärksten Proponenten und der wichtigste potentielle Nutzer des BER weg. Air Berlin wollte den BER als Heimatflughafen für seine Flugzeugflotte nutzen. Derzeit ist jedoch unklar, ob Air Berlin bei der Eröffnung noch unabhängig sein wird und einen zentralen Hub braucht oder, ob es die Fluglinie bei der noch immer in den Sternen stehenden Eröffnung des BER überhaupt noch geben wird.

BVB / FREIE WÄHLER fordert daher, dass die Landesregierung nun endlich die vor zwei Monaten von uns in den Raum gestellten Probleme ernst nimmt und unsere Fragen endlich beantwortet:

1. Welche Konsequenzen hat die Insolvenz von Air Berlin für den geplanten Betrieb bzw. die Auslastung des fertigzustellenden Flughafens BER?

2. Welche finanziellen Konsequenzen hat die Insolvenz von Air Berlin für die Flughafengesellschaft und den Steuerzahler?

Wir fordern hier klare Aussagen und werden nicht weiter hinnehmen, dass sich die Landesregierung weiter mit angeblicher Rücksichtnahme auf Air Berlin um die Antworten drückt. Die Firma ist insolvent, schlimmer kann es für sie nicht werden. Jetzt gilt es, endlich klare Antworten auf die Frage nach der Wirtschaftlichkeit eines (möglichen) Flughafens BER zu finden.

Péter Vida, MdL

Plenarprotokoll 47. Sitzung – Mündliche Anfrage „Turbulenzen bei Air Berlin – Turbulenzen am BER?“ zur finanziellen Situation von Air Berlin (ab Seite 4756)