BVB / FREIE WÄHLER macht den Barnimer Haushalt im Innenausschuss des Landtages zum Thema. Dem Landkreis wurde vom Land die Genehmigung des Haushaltes bisher versagt. Die Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung sind gravierend. So können bisher im beschlossenen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 nur die zwingend notwendigen Ausgaben und Auszahlungen erfolgen. Auch können für alle freiwilligen Aufgaben nicht einmal echte Planungen zur Umsetzung vorangetrieben werden. Dies betrifft zum Beispiel die dringend benötigten Stellen für Schulsozialarbeiter, Schulgesundheitsfachkräfte und Mittel für die Erstellung der RB63-Machbarkeitsstudie.
Landrat und Verwaltung kamen bisher der Informationspflicht zu diesem Vorgang nicht vollumfänglich nach. Die Mitglieder des Finanzausschusses und des Kreisausschusses wurden zwar mündlich über den Vorgang informiert. Der Forderung von BVB / FREIE WÄHLER, den Schriftwechsel mit dem Ministerium zu veröffentlichen oder zumindest den Kreistagsmitgliedern zur Verfügung zu stellen, wurde jedoch nicht entsprochen.
Alle Angelegenheiten zum Haushalt, dessen Beschluss, Kontrolle und Umsetzung waren und sind Gegenstand öffentlicher Kontrolle. Daher reicht es aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER auch nicht aus, dass auf das allgemeine Akteneinsichtsrecht verwiesen wird. Nur wer alle Unterlagen vollumfänglich zur Verfügung hat, kann seinen Pflichten und Aufgaben auch gerecht werden.
Außerdem sollten auch der Öffentlichkeit diese Informationen transparent und barrierefrei zugänglichgemacht werden. Datenschutzrechtliche Bedenken kann es bei einem Vorgang in Sachen Haushalt und einem Schriftwechsel zwischen zwei Behörden zu einem Zahlenwerk nicht geben. Zu diesem Zweck hat die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER das Thema zur Sitzung des Innenausschusses am 8. März angemeldet und hofft, in einer so wichtigen und kritischen Angelegenheit für den Landkreis Barnim, Transparenz und Öffentlichkeit herzustellen.
In der Sache wird vom Land verlangt, die Bearbeitung zügig abzuschließen, damit wichtige Projekte im Barnim endlich angestoßen werden können. So drängt BVB / FREIE WÄHLER auch darauf, dass die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln endlich startet.
