Nach einer intensiven Debatte und dem Austausch zahlreicher Argumente votierte die Stadtverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung mit 17 zu 13 Stimmen für einen Austritt der Stadt Bernau aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband Panke/Finow. Es liegt nun am Bürgermeister, den Austritt gegenüber dem Verband zu erklären und die Wege in einen Eigenbetrieb ab voraussichtlich Anfang 2015 zu ebnen.
Die Unabhängigen haben aus grundsätzlichen Motiven für den Austritt gestimmt. Wir stehen für klare Kostentransparenz im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Brandenburger Unkultur der enteignungsgleichen Zwangsanschlüsse muss ein Ende finden. Der erste Schritt hierzu ist Abkehr von der Anonymisierung von Verantwortlichkeiten. Die Zweckverbandsstruktur ermöglicht es, Zuständigkeiten zu verschleiern, die Gebührenentwicklung zu vernebeln und so die Bürgerschaft zu frustrieren. Ein System, dass die Verantwortlichen klar ans Licht der Öffentlichkeit zerrt, ist gerade in diesem Bereich geboten.
Natürlich wurde diese Angelegenheit auch in unserer Wählergruppe intensiv diskutiert. Tatsächlich teilen wir nicht die bisweilen kargen Begründungen der übrigen Fraktionen, die für den Antrag votierten. Erwägungen, dass man von den weiteren im Zweckverband befindlichen Gemeinden nicht genug Respekt oder gar Liebe bekäme, sind fehl am Platze. Zugleich kann es aber auch nicht sein, dass – wie bei den Linken – parteipolitische Räson und ein Kotau vor einem Bürgermeister und einer Landtagsabgeordneten aus Biesenthal zum Beweggrund für die Ablehnung des Austritts werden.
Den Unabhängigen geht es um die Benennung von Verantwortlichkeit und die Nachvollziehbarkeit der Gebührenentwicklung. Daher ist der Austritt der richtige Weg.
