Über 200 Altanschließer in Beelitz informiert, nun Veranstaltung in Fürstenwalde – Landesregierung muss Tricksereien der Zweckverbände beenden!
Über 200 Bürger nahmen an der Aufklärungsveranstaltung für Altanschließer in Beelitz teil. Dort will der Abwasserzweckverband „Nieplitz“ trotz Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei den Bürgern aus den Gemeinden Beelitz und Seddiner See verfassungswidrige Beiträge für Jahrzehnte zurückliegende Vorgänge abkassieren. Wir zeigen den Bürgern, wie man sich organisiert und rechtlich dagegen wehrt.
Die nächste Veranstaltung ist bereits geplant. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Altanschließer“ und dem „Bündnis Fürstenwalder Zukunft“ (BFZ) informieren wir Altanschließer über die rechtliche Situation und geben Hilfestellung. Die Veranstaltung findet am 23.06.2016, 18:30 Uhr im Fürstenwalder Hof, Gartenstraße 40-42, 15517 Fürstenwalde statt.
In unserer Pressekonferenz vom 21.06.2016 haben wir zudem Forderungen an die Landesregierung zum weiteren Vorgehen in Sachen Altanschließerbeiträge bekanntgegeben. Dem Versuch einiger Abwasserzweckverbände, sich mit Tricks über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen, ist von der Landesregierung ein Riegel vorzuschieben. Sonst endet es in einer neuen Klagewelle, die dem Land teuer zu stehen kommt. Denn spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht werden diese Tricks scheitern, anschließend müssen die Steuerzahler die überflüssigen Gerichtskosten tragen.
