Äußerungen gegen Beitragsfreiheit werden Thema im Landtag
Die jüngsten Äußerungen von Panketals Bürgermeister Maximilian Wonke in der MOZ (14.6.2023) müssen bei Landes- und Bildungspolitikern, vor allem aber bei Eltern von Kita-Kindern, für heftiges Kopfschütteln sorgen. Landtagsabgeordneter Péter Vida kritisierte Wonke und Ex-Bildungsminister Günter Baaske für ihre Ablehnung der Kita-Beitragsfreiheit und forderte von der SPD-Brandenburg ein klares Bekenntnis zur geplanten Kita-Beitragsfreiheit. Dieses Bekenntnis der SPD kam auch prompt von den zuständigen Fachpolitikern der Koalition, was Wonke allerdings nicht davon abhielt, sich in der Märkischen Oderzeitung um Kopf und Kragen zu reden, in einer Weise, die genau das zeigt, was er anderen vorwirft: Unkenntnis.
Wonke fabuliert von der Binsenweisheit, dass Steuergelder nur einmal ausgegeben werden können und das Geld zuerst in Angebot und Qualität gesteckt werden soll. Es ist bemerkenswert, dass er als Bürgermeister den entscheidenden Unterschied zwischen allgemeinen Steuergeldern und zweckgebunden Beiträgen nicht kennt. Denn während die Kita-Beitragsfreiheit dazu führt, dass die Finanzierung in Zukunft über Steuern erfolgt, ist das derzeit bei den Kitabeiträgen gerade nicht der Fall. Doch noch viel schlimmer, scheint er die Situation in seiner eigenen Gemeinde und im ganzen Land nicht wirklich zu kennen. Denn obwohl es aktuell Kitabeiträge gibt, sind weder Angebot noch Qualität ausreichend. Damit führt er sein eigenes Argument ad absurdum. Die Gründe für mangelnde Qualität und Angebote sind nämlich ganz andere als Geld.
Der Markt an qualifiziertem Kitapersonal ist seit Jahren leergefegt und daran ändern auch Kitabeiträge nichts. Stattdessen müsste die Ausbildung vereinfacht und der Beruf insgesamt attraktiver gemacht werden und dabei ist Geld auch nur eine Komponente von vielen. Ein weiteres Problem sind die Kitagebäude. Viele Kitas im Land sind marode, entsprechen nicht den neuesten pädagogischen Empfehlungen oder sind schlicht nicht vorhanden. Für viele Kommunen in Brandenburg ist es schwer, geeignete Bauplätze für Kitas zu finden und diese dann schnell und günstig zu bebauen. Personal und Gebäude sind die Hauptgründe für die aktuelle Misere im Kitabereich und sicher nicht, ob es Kitabeiträge gibt.
So gut wie alle Eltern werden entlastet, wenn die Kitabeiträge wegfallen. „Hier weiterhin das Neidargument der angeblich Besserverdienenden ins Feld zu führen, während ein Großteil der Bürger unter deutlich gestiegenen Energiekosten und Inflation ächzt, ist eigentlich beschämend für Sozialdemokraten, wie Wonke und Baaske. Wenn unsere Bürger sich für Kinder entscheiden, sollte der Staat so viel wie möglich unterstützen, statt Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Traurigerweise gehört das Kinderkriegen statistisch gesehen zu einem relevanten Armutsrisiko, und das muss sich ändern“, so Péter Vida.
Außerdem zeugt die Behauptung, dass nur Besserverdiener profitieren würden, von einer gehörigen Lebensferne. Es sind die Durchschnittsverschiedener und normal Berufstätigen, die durch eine Beitragsfreiheit deutlich entlastet werden. Dass ein Bürgermeister und ein Ex-Minister das nicht wissen, zeigt nur deren Abgehobenheit.
Weiterhin sagen alle Elternvertreter, nahezu die gesamte Landespolitik und zahlreiche Studien, dass die Kita-Beitragsfreiheit dringend kommen muss und der Staat damit auch seinem Bildungsauftrag nachkommt. Denn Kitas sind schon längst nicht mehr reine Betreuungseinrichtungen, sondern echte Bildungsorte. „Ich bin ehrlich gesagt entsetzt, dass Bürgermeister Wonke sogar nochmal nachlegt und versucht, die Kita-Beitragsfreiheit gegen Qualität und Angebot auszuspielen, obwohl er es besser wissen müsste. Ich werde mich nicht nur für die Panketaler, sondern für alle Eltern im Landtag einsetzen, dass die Landesregierung ihr Versprechen wahr macht und die Kitabeiträge endlich abschafft. Es wird mehr als Zeit dafür“, so Vida weiter. Deswegen hat BVB / FREIE WÄHLER heute eine parlamentarische Anfrage für die kommende Landtagssitzung eingereicht. Diese soll klären, ob die Landesregierung zu ihrer Zusage zur Beitragsfreiheit ab 2024 steht.
Nicht zu vergessen: Ex-Bildungsminister Baaske hat auf Facebook zudem erklärt, sich von den ersparten Kitabeiträgen ein Motorrad gekauft zu haben, Bürgermeister Wonke hat diesen Kommentar geliket. „Hierfür sollten sich beide SPD-Politiker bei den Eltern unseres Landes entschuldigen“, so Vida abschließend.
