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Haben Sie sich auch schon gewundert, warum die Tiefgarage am Neuen Rathaus seit drei Jahren einfach immer besetzt ist und die Parkplatzsuche in der Innenstadt auch deshalb zu einer Odyssee wird?

Der Grund ist ganz einfach und wurde jetzt von der Stadtverwaltung endlich eingeräumt: Die Tiefgarage ist voll! Und zwar mit Autos der Stadtverwaltung nebst Akten, Büromöbeln und Kanistern. Es ist geradezu abenteuerlich: Ein für viele Millionen neu gebautes Rathaus und dann ist noch nicht mal genug Platz für Akten und Möbel. Zu allem Überfluss soll jetzt auch noch ein Notstromaggregat in der Tiefgarage Platz finden. Eine unglaubliche Zweckentfremdung dringend benötigter Innenstadt-Parkplätze. Denn Besucher des Rathauses und der Innenstadt dürfen dort nicht parken.

Die Ankündigungen der Verwaltung zur Öffnung der Tiefgarage für die Bevölkerung waren unterm Strich nichts als heiße Luft. Noch nicht einmal am Wochenende können die Bernauer dort parken, obwohl es einen eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Schaffung von 26 Tiefgaragen ­Stellplätzen gibt. Denn für den Bau des Neuen Rathauses fielen 20 öffentliche Parkplätze weg.

Zudem hat die Stadtverwaltung erst kürzlich eine Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt um das Dreifache, die Ausweitung der Kostenpflichtigkeit bis 20 Uhr sowie den Wegfall der „Brötchentaste“ vorgeschlagen. Mit den Stimmen von BVB / FREIE WÄHLER konnte das Vorhaben verhindert werden.

Die Schikanierung der Autofahrer darf nicht weiter um sich greifen. Um an der Tiefgarage das rote „besetzt“ in ein grünes „frei“ zu verwandeln, werde ich konsequent die Freigabe der Parkplätze einfordern und mich hierfür auf allen Ebenen einsetzen.