Der neue Vorschlag der Bernauer Stadtverwaltung zur drastischen Erhöhung der Parkgebühren ist abgehoben und unsozial. BVB / FREIE WÄHLER lehnt die Vorlage in der jetzigen Form daher ab.
Die Vorschläge des Bürgermeisters lesen sich wie eine Kampfansage an unbescholtene Autofahrer. Die vorgeschlagenen Erhöhungen sind für eine Stadt wie Bernau völlig unverhältnismäßig. Sie würden darüber hinaus die Innenstadt schwächen. Phasenweise müsste mehr gezahlt werden als in der Berliner City. Dies kann dazu führen, dass Kunden, die Gewerbe und Dienstleistungen in der Innenstadt aufsuchen wollen, diese in Zukunft meiden, und auf andere Einkaufsmöglichkeiten mit kostenlosen Parkplätzen ausweichen. Eine Belebung der Innenstadt sieht anders aus.
„Man stelle sich vor, dass jemand kurz Geld abheben und dann zum Friseur geht. Der Haarschnitt kostet in Zukunft dann nicht mehr 20, sondern praktisch 25 Euro. Das kann mitunter schon davon abhalten, die Innenstadt aufzusuchen. Auch für die Gastronomen kann diese Maßnahme zum Fiasko führen“, erklärt Stadtverordneter Péter Vida. Hinzu kommt, dass die Tiefgarage unterm Neuen Rathaus trotz jahrelanger gegenteiliger Beteuerungen bis heute nicht für die Öffentlichkeit nutzbar ist. Dass zudem die Gebührenpflicht bis 20 Uhr ausgedehnt werden soll, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.
Der Vorschlag muss dringend überarbeitet werden. Er passt nicht zur Stadt Bernau und ist auch sozial nicht verträglich. Es wird deutlich, dass die volkswirtschaftlichen Nachteile nicht angemessen eingepreist wurden. Sollte eine Vertagung der Verwaltungsvorlage nicht möglich sein, wird sie BVB / FREIE WÄHLER bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung (11.5.) ablehnen.
Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzende Anette Kluth: „Gerade in der jetzigen Zeit sollten die Bürger nicht noch zusätzlich belastet werden. Einfach alles teurer machen, um das Autofahren noch weiter unattraktiv zu machen, ist kein Konzept, sondern Ideologie. Sowas lehnen wir ab.“
Presseecho:
„Stadt will weniger Parkplätze und höhere Gebühren für die Innenstadt“ – MOZ, 10.05.2023
