Zur heute gescheiterten Wahl eines Landesverfassungsrichters erklärt BVB-FREIE-WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Péter Vida: „Die Regierungsfraktionen haben heute dem Institut des Landesverfassungsgerichts einen schweren Schaden zugefügt. Anstatt mit Rechtsanwältin Sylvia Püschel eine qualifizierte Kandidatin zu wählen, lassen die Regierungsfraktionen die Neubesetzung lieber offen. Dass man so offensichtlich parteipolitische Erwägungen über fachliche und persönliche Eignung stellt, ist besorgniserregend.
In einer Phase, in der Extremisten demokratische Institutionen immer stärker zu delegitimieren versuchen, sorgt die Koalition mit ihrem Abstimmungsverhalten dafür, dass die Kandidatin der AfD in den zweiten Wahlgang einzieht, während Püschel, die zugleich Vertreterin der Rechtsanwaltskammer im Richterwahlausschuss ist, ausgeschieden ist. Mit 34 ungültigen Stimmen zeigte die Koalition zudem ein verstörendes Verständnis zum demokratischen Wahlvorgang an sich. Dass man die Stelle lieber nicht neubesetzt, wirft Fragen auf, nach welchen fachlichen Kriterien die Auswahl erfolgt
