Neuer Gemeindestraßen-Leitfaden des Brandenburger Verkehrsministeriums vom 15.08.2022 zeigt: BVB / FREIE WÄHLER wirkt – Aber weiterer Druck ist nötig!
So übernimmt die Landesregierung zahlreiche Forderungen von BVB / FREIE WÄHLER. Unter anderem wird den Gemeinden aufgegeben, kostengünstigere Ausbauvarianten zu suchen, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und zu prüfen, ob die Straßen nicht bereits zu DDR-Zeiten vorhanden waren, sodass auch keine Erschließungsbeiträge erhoben werden dürfen. All dies hatte BVB / FREIE WÄHLER zwischen 2019 und 2021 im Landtag durch mehrere Vorlagen beantragt (siehe am Ende des Textes). Stets wurde dies durch die Koalition brüsk abgelehnt und für nicht machbar erklärt. „Wir sind erstaunt und erfreut, dass die Regierung solch neue Töne anschlägt. Offenbar lag BVB / FREIE WÄHLER mit vielen Forderungen richtig“, so Fraktionsvorsitzender Péter Vida.
Es zeigt sich, dass konstruktiver Druck aus der Opposition wirkt. Zugleich bleiben weitere Forderungen offen, die im Interesse der betroffenen Anlieger angegangen werden müssen.
So drückt sich die Landesregierung um ein Bekenntnis zur verbindlichen Entscheidungskompetenz der Anwohner. Diese will BVB / FREIE WÄHLER landesweit einführen. Wenn eine Straße beitragspflichtig erschlossen werden soll, sollen auch die Anwohner verbindlich entscheiden dürfen.
Zugleich bleibt die Abschaffung der Erschließungsbeiträge das grundsätzliche Ziel. Die ebenfalls heute veröffentlichte Antwort der Landesregierung auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida zeigt, dass die Kosten für die abgeschafften Straßenausbaubeiträge seit mittlerweile drei Jahren konstant sind. Den von der Landesregierung behaupteten dramatischen Kostenanstieg, der die Ausgleichszahlungen für das Land erhöht hätte, hat es also nicht gegeben. So betrugen diese im Jahr 2019 rund 33 Millionen Euro, im Jahr 2021 rund 36 Millionen Euro. Siehe Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Der Dinosaurier der öffentlichen Abgaben: Erschließungsbeiträge – Möglichkeiten der Anliegerentlastung aktiv suchen und umsetzen „.
Es zeigt sich also, dass die Abschaffung einer Beitragsart nicht zu einem zügellosen Ausbaugebaren der Gemeinden führt. Dahingehende Drohszenarien erweisen sich als haltlos. „Insbesondere in Verbindung mit der nun auch durch die Landesregierung eingesehenen Notwendigkeit der kostengünstigeren Ausbauparameter bleibt eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge möglich und dafür werden auch weiter kämpfen“, so Péter Vida.
*Relevante Anträge und Anfragen unter anderem:
Gesetzesantrag Abschaffung Erschließungsbeiträge für bereits in der DDR vorhandene Straßen
Antrag auf Rundschreiben zur Vorab-Prüfung des Status von Straßen zu DDR-Zeit
Anfrage „Beachtung des Bürgerwillens beim Ausbau der Klandorfer Dorfstraße“
