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BVB / FREIE WÄHLER beantragt für die kommende Kreistagssitzung eine Erleichterung der Barnimer Ortskundeprüfung für Taxifahrer.

Beim Vor-Ort-Termin erläuterten die anwesenden Taxifahrer die derzeit bestehenden Herausforderungen. Während nahezu alle Taxen über ein Navigationsgerät verfügen bzw. über Google Maps und Telefon agieren können, verlangt der Landkreis weiterhin eine detaillierte Ortskenntnis über das gewöhnliche Maß hinaus. Dabei gab es in den letzten Jahren eine deutliche Erschwernis. So wurden die Ortskundefragebögen von Bernau und Eberswalde zusammengelegt. Hiernach kann zum Beispiel ein Taxianwärter die Prüfung nicht bestehen, wenn er – obwohl er nur in Bernau und Umgebung unterwegs ist – nicht aus dem Kopf weiß, wo der Friedhof in Liepe ist, auch wenn er mit einem funktionstüchtigen Navigationsgerät problemlos dort hinfahren könnte.

Dies ist auch der Grund, warum im vergangenen Jahr nur 2 von 8 Anwärtern die Taxiprüfung bestanden haben. Daher beantragt BVB / FREIE WÄHLER, dass der Landkreis von seinem Ermessensspielraum Gebrauch macht und die Ortskundeprüfung angemessen gestaltet.

In den letzten Jahren wurde immer wieder die Sorge über den Mangel an ausreichend Taxifahrern geäußert. Dabei sind die bestehenden bürokratische Hemmnisse ein Grund für die Zurückhaltung möglicher neuer, junger Fahrer. So ist das Mitführen eines Stadtplanes Pflicht, die Nutzung eines Navis jedoch für die Beurteilung der Dienstleistungstauglichkeit nicht relevant. Diese veralteten Zustände müssen überwunden werden.

Dabei ist zu beachten, dass bundesgesetzlich schon vor 2 Jahren die Abschaffung der Ortskundeprüfung für Krankenwagen- und Mietwagenfahrer beschlossen wurde. Die weiterhin bestehende Beschränkung für Taxifahrer erscheint somit besonders unzweckmäßig.

Lesen Sie den aktuellen Antrag hier