Druckluftflaschen der Feuerwehr werden teuer und umständlich in Landeseinrichtung geprüft, statt Auftrag auszuschreiben – Hohe Einsparungen möglich
Bei der Prüfung der Druckluftflaschen der Feuerwehr werden in Brandenburg jährlich Hunderttausende Euro verschwendet (Foto: Magnus Merten – Wikipedia)
Auffüllen können die Feuerwehren im Land Brandenburg ihre Druckluftflaschen meist selbst. Doch alle fünf Jahre müssen diese Flaschen auf ihre Sicherheit getestet werden. Bei 280 Feuerwehren im Land kommt da eine gewaltige Menge an Druckluftflaschen zusammen. Doch die Überprüfung ist in Brandenburg teuer und aufwendig organisiert. Alle Flaschen – selbst aus der Uckermark, der Prignitz oder aus Cottbus – müssen von den Feuerwehrleuten erst nach Borkheide (Potsdam-Mittelmark) gebracht werden. Dort werden sie von der „Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz“ (LSTE) geprüft. Die Kapazitäten in Borkheide sind dort beschränkt, entsprechend dauert die Prüfung vier Wochen und länger. Danach müssen die Flaschen wieder abgeholt werden.
Der notwendige TÜV-Prüfer kommt nur einmal die Woche zur LSTE und wird nach Zeit bezahlt, unabhängig davon, wie viele Flaschen dort parallel geprüft werden. Pro Tag schafft man mit den Anlagen in Borkheide nur 800 Flaschen – weit weniger als private Anbieter. Ihre Anlage könnte beispielsweise die gleiche Menge in nur zwei Stunden prüfen, teilte uns Julia Schäfer, Geschäftsführerin der Tauchertechnik Brandenburg GmbH mit. Entsprechend könnte sie die Prüfung unter gleichen Sicherheitsanforderungen und mit gleich ausgebildetem Personal deutlich günstiger durchführen – so, wie sie es bereits für die Bundeswehr und zahlreiche Privatkunden tut, darunter sogar Microsoft-Milliardär Bill Gates. Sie würde die Flaschen – wenn gewünscht – sogar abholen und zurückbringen und somit den Feuerwehrleuten viel unnötigen Aufwand ersparen.
Mehrmals hatte Frau Schäfer sich beim Land nach Ausschreibungen für den Auftrag erkundigt – vergeblich. Ausschreibungen für die Prüfung von Druckluftflaschen der Feuerwehr gibt es in Brandenburg nicht – anders als in den meisten anderen Bundesländern, darunter sämtlichen alten Bundesländern. Schließlich wandte sie sich an Norbert Langerwisch, Stadtverordneter von Brandenburg an der Havel, und den Landtagsabgeordneten Péter Vida (jeweils BVB / FREIE WÄHLER).
In einer Kleinen Anfrage samt Nachfrage an die Landesregierung ging Péter Vida den Hintergründen auf den Grund. Fazit: Die Landesregierung schreibt nicht aus, weil eine Verordnung aus dem Jahr 1992 vorschreibt, dass die Prüfung bei der LSTE durchzuführen ist. Sachliche Gründe dafür gibt es nicht und die Verordnung ließe sich binnen eines Monats ändern. Doch entsprechende Bestrebungen gibt es trotz unseres Nachbohrens nicht – so wird das Geld sinnlos verschwendet. Schätzungen gehen davon aus, dass die Prüfung in der LSTE den Steuerzahler in etwa eine Million Euro im Jahr mehr kostet als eine Prüfung durch private Anbieter.
BVB / FREIE WÄHLER fordert daher, die Prüfung der Druckluftflaschen zukünftig auszuschreiben. Das durch die Ausschreibung gesparte Geld soll den Feuerwehren zukommen, diese können es in Ausbildung und Ausrüstung investieren. Besonders bei der Persönlichen Schutzsausrüstung (PSA) besteht vielerorts noch Verbesserungsbedarf. Ohne Mehrkosten könnte so die Ausstattung der Feuerwehren in Brandenburg deutlich verbessert werden. Ein entsprechender Antrag wird für die Plenarsitzung im September eingereicht werden.
Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage „Wartung von Druckluftflaschen für Sauerstoff der Feuerwehr im Land Brandenburg“
Antwort Landesregierung auf Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Wartung von Druckluftflaschen für Sauerstoff der Feuerwehr im Land Brandenburg“
Presseecho:
Freie Wähler prangern Verschwendung von Steuergeld an – MOZ 27.06.2017
Langer Weg in die Moderne – Kommentar MOZ vom 27.09.2017
