Antrag der Unabhängigen Bernau zu Amtsblatt-Neugestaltung mit großer Mehrheit angenommen
Die Unabhängige Fraktion konnte erneut einen Erfolg in der Bernauer SVV verbuchen. Wie erinnerlich, stellten wir den Antrag, der längst beschlossenen Neugestaltung des Bernauer Amtsblattes endlich Taten folgen zu lassen.
Der Stadtverwaltung schmeckte das Vorgehen gar nicht. So präsentierte sie am Tag der Sitzung eine Stellungnahme, mit der sie versuchte, unserem Antrag den Wind aus den Segeln zu nehmen. So stellte sich Bürgermeister Stahl auf den Standpunkt, dass er den Beschluss aus dem Jahr 2015, nämlich Neugestaltungsvorschläge zu präsentieren, bereits erfüllt habe. Richtig ist, dass Vorschläge vorgestellt wurden. Nur umgesetzt wurden sie bis heute nicht. Es mutet uns sehr kurz gesprungen an, ernsthaft zu meinen, dass mit einer Präsentation von Modernisierungsvorschlägen die Arbeit getan sei. Nein – sie müssen auch konkret mit Leben erfüllt werden.
Deswegen beharrten wir auf unserem Antrag und änderten ihn vor Ort so, dass der Bürgermeister verpflichtet wird, bis Oktober Umsetzungsschritte zur spätestens im Januar 2018 erfolgenden Neugestaltung vorzustellen. Dabei sollen neben einem Farbdruck auch Möglichkeiten für einen besseren Bürgerdialog, Ratgeber und Stellungnahmen der Fraktionen enthalten sein. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit (bei einigen Nein-Stimmen von Linken und Grünen) angenommen.
