Für einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln: Ja zum Bürgerentscheid – Kosten beim Rathausneubau Bernau auf 9,8 Mio. Euro beschränken!
Massive Kostensteigerungen und Steuerverschwendung bei öffentlichen Bauprojekten sind ein großes Ärgernis für viele Brandenburger. Man fragt sich: Warum fiel bei der Planung nicht auf, dass die Kosten falsch berechnet wurden? Warum wurden überflüssige Zusatzkosten produziert?
So läuft es auch derzeit in Bernau: Vor zwei Jahren wurde das neue Rathaus für 9,8 Mio. Euro versprochen, nun sind es schon 15,8 Mio. Euro. Zurecht fragen sich die Bürger, nach dem Sinn dieser Millionenausgaben. Doch alle Anträge der Unabhängigen (BVB / FREIE WÄHLER) auf Sparmaßnahmen werden abgelehnt. Statt dessen werden die Planungen immer größer. Plötzlich muss ein Multi-Media-Saal für 300 Besucher rein, obwohl der in der Stadthalle nicht ausgelastet ist und nur mit erheblichen kommunalen Zuschüssen erhalten wird. Ein neues Bistro im Gebäude reicht nicht – es müssen zwei neue Bistros sein! Und auf das Dach muss eine neue Aussichtsplattform – ganz so als sei die Aussichtsplattform auf dem Steintor 400 Meter weiter völlig überlaufen… Nahezu alle Parteien in der Stadtverordnetenversammlung verbreiten nun, die Ausgaben seien „alternativlos“ und ohne sie würde die Verwaltung zusammenbrechen.
Gegen so viel Verschwendungssucht einer inzwischen fast schon „All-Parteien-Allianz“ hilft nur och die Direkte Demokratie. Die notwendigen Unterschriften für den Bürgerentscheid haben wir zusammenbekommen.
Am 05. März 2017 haben die Bernauer die Möglichkeit, selbst darüber abzustimmen ob sie von Sparsamkeit wollen. Stimmen sie mit Ja, setzen sie den Kostenrahmen wieder zurück auf die ursprünglich versprochenen 9.8 Mio. Euro. Was die Verwaltung zu einer sparsameren Planung zwingen wird.
Derzeit informieren wir in ganz Bernau die Bürger über den Bürgerentscheid. Denn natürlich muss auch das Quorum erreicht werden, damit der Bürgerentscheid wirksam wird.
Also: Informieren Sie sich und ihre Nachbarn, gehen Sie zur Wahl und stimmen Sie mit „JA“ für eine sparsamen Umgang mit unseren Steuern!
Ihr Péter Vida
Motiv Plakat, unter anderem zu sehen an der Jahnstraße
Postkarte, die derzeit an alle Haushalte verteilt wird
Wer Briefwahl beantragen will, muss diesen Teil der Wahlunterlagen ausfüllen und an die Stadtverwaltung zurücksenden
