SPD versucht in Ahrensfelde den Abbau der Demokratie – Unabhängige halten dagegen!
Dem SPD-Stadtverordneten Wollermann aus Ahrensfelde passte nicht, dass auch fraktionslose Stadtverordnete Anträge stellen können. Denn da musste er immer so tun, als würde er sich mit ihren Anträgen und Argumenten befassen. Dabei geht es doch im Parlament seiner Meinung nach offensichtlich nur darum, die Vorschläge aus der Koalition und Verwaltung kritiklos abzunicken. „Fraktionslose Abgeordnete mit eigenen Ideen? Zeitverschwendung!“ – so seine undemokratische Meinung.
Schlimmer noch war für ihn, dass die Bürger nachvollziehen können, was in der Stadtverordnetenversammlung abläuft und wer in welcher Abstimmung wie entschieden hat. So machte er einen Antrag zu mehreren Änderungen der Geschäftsordnung.
Forderung des Stadtverordneten Wollermann: Zustände wie in Weißrussland
Die Forderungen beschneiden nicht nur die Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeindevertreter. Sie verhindern die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung. Denn welche Gruppe von 3 Stadtverordneten außerhalb der „Großen Koalition“ (SPD, CDU, FWG) von Ahrensfelde sollte zukünftig eine namentliche Abstimmung verlangen?
Daher schrieb Helmut Pöltelt (Unabhängige / BVB/FREIE WÄHLER) an den Hauptausschuss:
„Sehr geehrte Mitglieder des Hauptausschusses der Gemeindevertretung Ahrensfelde,
Ihr Mitglied Herr Bernhard Wollermann hat zur Top 10 der Tagesordnung am 07.03.2016 einen „Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung“ (siehe Anhang) eingebracht. Gegen diesen Antrag protestiere ich mit aller Entschiedenheit und mit Nachdruck.
Herr Wollermann unternimmt mit dem Antrag den Versuch, die demokratisch legitimierten Regeln der Geschäftsordnung zu unterminieren und zu demontieren. Diesem Versuch darf keinesfalls stattgegeben werden.
Herrn Wollermann fordere ich auf, seinen Antrag zurückzuziehen. Sein Antrag ist von der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in keiner Weise gedeckt, da dort nur Mindestanforderungen gestellt werden.
Vom Hauptausschuss erwarte ich, dass er die demokratiefeindlichen Änderungsvorschläge der Geschäftsordnung von Herrn Wollermann energisch zurückweist.
Sollte beides nicht erfolgen, ist mit weitreichenden Konsequenzen zu rechnen. Für Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist in der Kommunalpolitik der Gemeinde Ahrensfelde kein Platz.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Helmut Pöltelt als
Mitglied des Ortsbeirates Ahrensfelde“
Auch die Presse interessierte sich für das Thema und schrieb den oben aufgeführten Artikel. Reaktion der Unterstützer des Antrags in der Stadtverordnetenversammlung auf diesen Zeitungsartikel: Verbale Angriffe auf den MOZ-Journalisten Kai Uwe-Krakau in der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Er würde einseitig berichten, es würde alles nicht stimmen. Gefehlt hätte in den Vorwürfen durch die „ganz große Koalition“ aus SPD, CDU und FWG nur noch das Wort „Lügenpresse“.
Die MOZ hätte ja Aufnahmen machen können, doch die gibt es ja zukünftig nur noch mit einstimmiger Genehmigung, ebenso wie Aufnahmen vom „demokratischen“ Entscheidungsprozess in der Stadtverordnetenversammlung. Beispiele, wo konkret sich die Abgeordneten persönlich in den Aufnahmen gestört fühlen, konnte man nicht geben. Dennoch dienen diese vorgetäuschten persönlichen Befindlichkeiten nun als Vorwand, die Pressefreiheit einzuschränken. Mal sehen wann Kreistag, Landtag und Bundestag diesem Beispiel folgen.
Der Vorstoß ist zudem nicht der erste, die Berichterstattung über die Stadtverordnetenversammlung in Ahrensfelde verstummen zu lassen. Im Juli 2015 hatte man bereits versucht, den Blog von Mehrow 21 verbieten zu lassen, in dem die Unabhängigen regelmäßig über die Vorgänge in der Stadtverordnetenversammlung berichten.
„Abbau von Demokratie“ – Artikel der MOZ 07.03.2016
Presseecho:
Vida kritisiert „demokratisches Trauerspiel“ – MOZ – 09.03.2016
