Die Unabhängige Fraktion Bernau hat für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag „Stadtteilbezogene Einwohnerversammlungen: Themensetzung durch die Bürgerschaft“ eingereicht.
Ziel ist, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an der inhaltlichen Arbeit der kommenden Wahlperiode mitwirken zu lassen. Unmittelbar nach der Wahl sollen in den verschiedenen Orts- und Stadtteilen Bernaus jeweils Versammlungen stattfinden, zu der alle betreffenden Einwohner eingeladen werden. Die Menschen erhalten dabei die Möglichkeit, Anliegen und Vorschläge für die Stadtpolitik vorzutragen und zu erörtern.
Nach der durch Die Unabhängigen forcierten Stärkung direktdemokratischer Elemente (Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau, Abwahl des Bürgermeisters) sollen die Bernauer auch auf diesem Wege über die Themensetzung mitbestimmen. Wichtig ist hierbei, dass durch eine Versammlung in unmittelbarer Nachbarschaft die Teilnehmerschaft hoch und die Diskussion problembezogen geführt werden kann. Das nun vorgeschlagene unmittelbare „Agendasetting“ stellt eine moderne Form der Bürgerpartizipation dar.
Durch die mindestens 10 Versammlungen sollen die Bürgerinnen und Bürger die Agenda der Stadtverordnetenversammlung in weiten Teilen inhaltlich mitbestimmen. Die Unabhängigen hoffen auf eine breite Mehrheit für diesen Antrag.
